Präsident des Obersten Gerichts Israels vereidigt
Die Vereidigung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichts in Israel sorgt für politischen Aufruhr.
In Israel hat die Vereidigung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichts für Ärger gesorgt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere rechtsgerichtete Koalitionsmitglieder blieben der Zeremonie fern und zogen damit Kritik des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog auf sich, wie israelische Medien berichteten. In einem demokratischen Land gebe es keinen Grund, den Präsidenten des Obersten Gerichts zu delegitimieren, zitierte etwa die «Times of Israel» Herzog.
Das Richterwahlgremium hatte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit Ende Januar gegen den Willen der Regierung zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts bestimmt. Justizminister Jariv Levin kündigte danach an, mit Amit nicht zusammenarbeiten zu wollen. Dem Land droht damit eine institutionelle Krise, weil der Justizminister und der Oberste Gerichtshof bei der Besetzung wichtiger Posten kooperieren müssen.
Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Justiz
Der Oberste Gerichtshof muss auch über die Pläne der Regierung entscheiden, den Einfluss der Justiz zugunsten des Parlaments und der Regierung zu schwächen. Dagegen hatten immer wieder Zehntausende Israelis demonstriert. Bei einer Anhörung 2023 hatte Amit betont, die Judikative müsse eher noch gestärkt und nicht geschwächt werden.
Herzog rief bei der Vereidigungszeremonie am Abend nach Angaben seines Büros Vertreter der Legislative, Exekutive und Judikative zu Zusammenarbeit, Dialog und Konsens auf.
