Polens Regierungschefin Szydlo tritt ab
In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient – nun muss sie gehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Beata Szydlo tritt als Ministerpräsidentin zurück.
- Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll ihr Nachfolger werden.
- Der Wechsel hat gemäss der Regierungspartei PiS damit zu tun, dass man vor neuen Aufgaben stehe.
Der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Mateusz Morawiecki soll Beata Szydlo an der Spitze der Regierung in Warschau ablösen. Das beschloss die Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Solidarität (PiS) am Donnerstag in Warschau, wie die PiS-Sprecherin Beata Mazurek mitteilte. Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des «starken Mannes» in der polnischen Führung.
Der Wechsel habe damit zu tun, «dass wir vor neuen Aufgaben stehen», sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen.
Zeichen standen auf Abschied
Szydlo führte die polnische Regierung seit Regierungsantritt der PiS 2015. Wenige Stunden vor ihrer Ablösung durch die eigene Partei überstand die Ministerpräsidentin im Parlament noch ein Misstrauensvotum der Opposition. Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen geniesst. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.
