Nicaraguas Präsident wird von Diktatur vorgeworfen
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wirft Daniel Ortega die schlimmste Diktatur der Welt vor. Zahlreiche politische Oppositionen wurden eliminiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut EU-Aussenbeauftragter hat Ortega die schlimmste Diktatur der Welt errichtet.
- Er habe alle politischen Oppositionen eliminiert.
- Zahlreiche Menschen wurden durch die gewaltsame Unterdrückung von Protesten getötet.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat nach Einschätzung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell «eine der schlimmsten Diktaturen der Welt» errichtet. Ortega und seine als Vizepräsidentin amtierende Frau Rosario Murillo hätten die politische Opposition eliminiert. Dies um sich den Sieg bei der im November anstehenden Wahl zu sichern. Das sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Aussenminister in Luxemburg.
Die politischen Gegner würden in dem mittelamerikanischen Land einfach eingesperrt. Die bevorstehenden Wahlen seien «Fake-Wahlen, organisiert von einer Diktatur». Seit 2018 seien mindestens 328 Menschen getötet worden, sagte der Spanier. Borrell wies zudem auf zahlreiche Todesopfer durch die gewaltsame Unterdrückung von Protesten hin.
Der frühere Revolutionär Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 geführt. Er strebt im November seine vierte Amtszeit in Folge an. Die EU weitete zuletzt im Juli ihre Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas aus. Sie will sich nach Angaben von Borrell auch weiter für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua einsetzen.
