Nicaraguas Präsident will keine Wahlen mehr zulassen
Nicaraguas autoritär regierender Präsident Daniel Ortega hat die Abschaffung der Wahlen in dem mittelamerikanischen Land in Aussicht gestellt. «Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reissen», sagte der 80-jährige ehemalige Guerillero in Anspielung auf die Opposition.
Laut Ortega, der seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regiert, sollen Gesetze erarbeitet werden, um die Ansprüche der von den USA unterstützten «Putschisten» zu stoppen. Ortega und seine Ehefrau, die Co-Präsidentin Rosario Murillo, führten in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua die Feier zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution an. Damals brachten die Sandinistas die Diktatur von Anastasio Somoza zu Fall.
Die Präsidentenwahl war zuvor auf 2027 verschoben worden
«Die Geschichte ist vorbei, dass die von den Yankees und den Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen werden. Niemals! Niemals! Niemals!», sagte Ortega. Nach dem Sieg der Revolution regierte Ortega Nicaragua von 1979 bis 1990, zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident. Seit 2007 ist er wieder an der Macht.
Die Sandinisten-Partei FSLN schaffte 2014 eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten per Verfassungsreform ab. Vor den Wahlen 2021 liess Ortega alle Gegenkandidaten festnehmen. 2005 wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert – die nächste Präsidentenwahl sollte demnach 2027 stattfinden.
