Nach Diskussion um Wahl: Plattform X in Pakistan weiter blockiert

Inmitten einer heiklen politischen Phase kurz nach der umstrittenen Parlamentswahl ist in Pakistan die Plattform X, vormals Twitter, weiter gesperrt. Nach Angaben der Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, begann die Sperre am vergangenen Samstag. Der Blockade war der Rücktritt eines hochrangigen Wahlbeamten vorangegangen, der die Niederlegung seines Amts damit begründete, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Wahlergebnisse manipuliert worden seien.

Die Äusserungen des Beamten hatte eine Diskussion in den sozialen Medien ausgelöst. Tausende Menschen teilten und kommentierten die von vielen als «Geständnis» bewerteten Aussagen des Beamten, die nun von den Behörden untersucht werden. X wurde so mit Vorwürfen der Wahlmanipulation überschwemmt.

Pakistans Telekommunikationsbehörde äusserte sich bisher nicht zu der Sperre. Bereits im Vorfeld der Wahlen und am Wahltag selbst gab es immer wieder Internetsperren. Behörden begründen dies stets mit der prekären Sicherheitslage in dem Land.

Gleichzeitig fielen die Sperren vor der Wahl immer wieder mit geplanten Wahlkampfveranstaltungen der Oppositionspartei PTI zusammen. Aufgrund des harten Vorgehens der Justiz gegen die Opposition vor dem Urnengang und einer massiven Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen hatten Wähler und Beobachter Zweifel an einem fairen Wahlvorgang angemeldet.

Am 8. Februar war in dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern ein neues Parlament gewählt worden. Völlig überraschend gewannen als unabhängig registrierte Kandidaten, die mehrheitlich der Oppositionspartei PTI zugerechnet werden, die meisten Sitze.

Ihr Parteiführer Imran Khan sitzt allerdings unter anderem nach Korruptionsvorwürfen in Haft. Vergangene Woche gaben die Spitzen von sechs Parteien, darunter die Muslimliga PML-N, die den zweiten Platz bei den Wahlen belegte, die Einigung auf eine Koalitionsregierung bekannt.