Mosambik wählt neuen Präsidenten
Vor dem Hintergrund politischer Instabilität und Spannungen finden in Mosambik Wahlen statt. Sie gelten als extrem wichtig für den Frieden im Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Mosambik wählt heute Dienstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament.
- Die zwei grössten Parteien standen sich 15 Jahre in einem blutigen Bürgerkrieg gegenüber.
- Es sind die ersten Wahlen, seit ein Friedensabkommen unterschrieben worden ist.
Heute stimmen die Bürger von Mosambik über einen neuen Präsidenten, ein Parlament und Provinzparlamente ab.
Zwei Zyklone haben in diesem Jahr Mosambik verwüstet. Im Norden treiben mutmasslich islamistische Gruppen ihr Unwesen. Und ein Friedensabkommen zwischen den zwei grossen Parteien ist gerade mal zwei Monate alt.
Die Wahlen gelten als extrem wichtig für den Frieden im Land: Sie sind die ersten seit die Regierungspartei Frelimo und die einstige Rebellengruppe und heutige Oppositionspartei Renamo im August ein endgültiges Friedensabkommen unterschrieben. Sie standen sich 15 Jahre lang in einem blutigen Bürgerkrieg gegenüber, der 1992 beendet wurde; in den vergangenen Jahren flammte die Gewalt dann erneut auf.
Staatschef seit 1975 an der Macht
Staatschef Filipe Nyusi von der Frelimo, die seit Mosambiks Unabhängigkeit von Portugal 1975 an der Macht ist, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Seine Herausforderer sind Ossufo Momade von der Renamo sowie Daviz Simango von der MDM und Mario Albino von der AMUSI. Rund 12,9 Millionen der fast 30 Millionen Bürger sind als Wähler registriert.
Experten werten die Wahlen als eine Art Test dafür, wie robust der Frieden im Land ist. «Wenn sie gut gehen, wird dies ein entscheidender Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens sein», sagte der Afrika-Beauftrage der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings ist die Angst vor Gewalt gross. Zum ersten Mal habe die regierende Frelimo wahrhaftige Konkurrenz, sagte Zenaida Machado von Human Rights Watch (HRW). Die Chancen stehen gut, dass die Renamo in mehreren Provinzen die Mehrheit erzielt. Dies erklärt nach Machados die zunehmende Gewalt in den vergangenen Wochen.
Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten
Während des Wahlkampfs ist es laut Menschenrechtlern immer wieder zu Schikane und Gewalt gegen Journalisten, Aktivisten und anderen Mitgliedern der Zivilgesellschaft gekommen. Vergangene Woche wurde ein Wahlbeobachter erschossen, vermutlich waren Polizisten in der Tat verwickelt.
Die Lage in Mosambik ist angespannt, auch wegen der Instabilität im Norden des Landes: In der gasreichen nördlichen Provinz Cabo Delgado kommt es immer wieder zu mutmasslich islamistischen Angriffen. Auch sind laut der Terrorismus-Expertin Jasmine Opperman russische Söldner in der Region.
Angesichts all dieser Probleme sowie der von den Zyklonen «Idai» und «Kenneth» angerichteten Schäden würden die Wahlen voraussichtlich nicht frei und fair sein, warnte die Expertin.
