Mitglieder für UN-Untersuchungsmission zu Iran-Protesten ernannt

Nach internationaler Kritik am gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sind drei Mitglieder einer UN-Untersuchungsmission ernannt worden.

Wie der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag bekanntgab, sollen die drei Frauen Shaheen Sardar Ali aus Pakistan, Viviana Krsticevic aus Argentinien sowie Sara Hossain aus Bangladesch als Vorsitzende die unabhängige Untersuchung leiten.

Die Mission soll mutmassliche Menschenrechtsverstösse im Iran untersuchen, Beweise sammeln, analysieren und sichern, «auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit in etwaigen Gerichtsverfahren», wie es hiess.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte Ende November wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Der Rat aus 47 Ländern stimmte Ende November mit 25 zu 6 Stimmen dafür, bei 16 Enthaltungen. Die hohe Zahl der Zustimmungen übertraf die Erwartungen der westlichen Länder. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Teheran verurteilte den Schritt als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und kündigte bereits an, der Mission keinen Zugang zum Land zu gewähren. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wurden mehr als 500 Demonstranten getötet.

In den sozialen Medien gab es Kritik an der Auswahl der Mitglieder. Dutzende Nutzer etwa störten sich daran, dass eine pakistanische Expertin die Untersuchungen mitleiten soll, während das Land im Menschenrechtsrat gegen die Resolution gestimmt hatte. Nach Angaben der UN wurde im Auswahlverfahren Wert auf hochqualifizierte und unparteiische Mitglieder gelegt.