Ministerin: Kanada will Waffenlieferungen an Israel stoppen

Kanada will nach Angaben von Aussenministerin Mélanie Joly künftig keine Waffen mehr nach Israel exportieren. Es handle sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte Joly der Zeitung «Toronto Star» am Dienstag (Ortszeit). «Es ist etwas Handfestes.» Zuvor hatte das kanadische Unterhaus demnach einen entsprechenden Antrag verabschiedet.

Obwohl dieser nicht bindend sei, spiegle er die Absicht der Regierung wider, sagte Joly. Es müssten noch Details geklärt werden, schrieb der «Toronto Star». Davon hänge ab, wie weitreichend die Pläne seien. Die Aussenministerin habe die Entscheidungsgewalt über den Export von Militärgütern.

Der Antrag, den die Mitte-links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117 Nein-Stimmen angenommen worden. Darin sei unter anderem gefordert worden, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel – auch mit der Hamas – stärker zu bekämpfen.

Ottawa habe nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zunächst Güter, «die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestimmt sind», nach Israel geliefert. Darunter befanden sich Schutzausrüstungen, Telekommunikationsgeräte, aber auch Schusswaffen und Munition. Anfang Januar sei die Genehmigung für den Export dieser Güter dann vorübergehend ausgesetzt worden.

Der israelische Aussenminister Israel Katz kritisierte die Pläne der kanadischen Regierung. Es sei «bedauerlich», dass Kanada einen Schritt unternehme, der Israels Recht auf Selbstverteidigung untergrabe. Israel werde weiter kämpfen, bis die Hamas zerschlagen und alle israelischen Geiseln zurückgeholt seien.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.