Milei will Argentiniens Wirtschaft weiter deregulieren
Argentiniens Präsident Javier Milei will die zum Teil immer noch streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes weiter liberalisieren. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der ultraliberale Staatschef Massnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrössten Volkswirtschaft Südamerikas an. Zudem versprach er eine weiterhin restriktive Haushaltspolitik, um die Inflation im Zaum zu halten.
«Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu gewährleisten», sagte er bei der Eröffnung der regulären Sitzungsperiode des Kongresses. «Wir sind ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens.»
Die Rede wurde immer wieder von Sprechchören und Applaus von Mileis Anhängern sowie Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Milei attackierte mehrfach regierungskritische Abgeordnete, lieferte sich zwischen seinen Ausführungen heftige Wortgefechte mit der Opposition und beschimpfte sie als «Diebe», «Korrupte» und «Parasiten».
Milei hat Argentinien ein radikales Reformprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entliess Tausende Staatsbedienstete und legte öffentliche Bauvorhaben auf Eis. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken.
Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.
