Mexikos Präsident will Referendum zu Anklagen gegen fünf Vorgänger
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat eine Volksbefragung zu möglichen Korruptionsanklagen gegen fünf seiner Amtsvorgänger beantragt. Die Bürger des Landes sollten entscheiden, ob die fünf ehemaligen Staats- und Regierungschefs wegen Schäden durch ihre neoliberale Politik vor Gericht gebracht werden sollen, sagte der Linkspopulist López Obrador am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Er habe einen entsprechenden Antrag beim Senat eingereicht. Der Oberste Gerichtshof muss entscheiden, ob dies mit der Verfassung vereinbar ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Betroffen wären Carlos Salinas, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, die zwischen 1988 und 2018 regierten.
López Obrador wirft ihnen unter anderem Korruption vor. Gegen drei von ihnen hat der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Ex-Chef des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, schwere Vorwürfe erhoben.
Er selbst würde gegen Gerichtsverfahren gegen seine Vorgänger stimmen, sagte López Obrador. Das Referendum wäre ihm zufolge aber wichtig, um Machtmissbrauch zu verhindern. Oppositionspolitiker werfen dem 66-Jährigen vor, von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemen in Mexiko infolge der Corona-Pandemie ablenken zu wollen. Das Land verzeichnet weltweit die viertmeisten Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19.
