Mexiko verlangt UN-Suspendierung von Ecuador

Wegen der Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito durch die Polizei hat Mexiko die vorläufige Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Ecuadors verlangt. In einer vor dem Internationalen Gerichtshof eingereichten Klage fordert Mexiko, die Suspendierung so lange aufrechtzuerhalten, bis sich Ecuador öffentlich für die Verletzung des Völkerrechts entschuldigt, wie Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag mitteilte.

Mexiko habe zudem beantragt, dass Länder bei ähnlichen Verstössen künftig nicht nur suspendiert, sondern ganz aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden könnten. Damit solle die Einhaltung des Völkerrechts gestärkt werden.

Am vergangenen Freitag waren Polizisten gewaltsam in die mexikanische Botschaft in Quito eingedrungen und hatten dort den früheren ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas festgenommen. Glas, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war 2017 wegen Korruption zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und vor zwei Jahren vorzeitig freigelassen worden. Weil er zuletzt offenbar eine erneute Verhaftung fürchtete, floh er im Dezember in die mexikanische Botschaft in Quito und bat dort um Asyl.

Die Klage gegen Ecuador wurde nach Angaben von Aussenministerin Alicia Bárcena am Donnerstag eingereicht. Ecuador müsse für die schwere Verletzung des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Man beabsichtige auch, einen Präzedenzfall zu schaffen. «Wir wollen das internationale Justizsystem auf den Prüfstand stellen», sagte sie auf der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten.

Zahlreiche Länder und Organisationen hatten den Zugriff der ecuadorianischen Polizei in Mexikos Botschaft als eine klare Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verurteilt. Darin wird die Unverletzlichkeit von Botschaftsgebäuden garantiert. Mexiko brach als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador ab.