Menschenrechtler werfen Ruanda Verfolgung von Kritikern im Exil vor

Laut Human Rights Watch gehe Ruanda mit massiver Gewalt gegen Kritiker im Exil vor. Das Land weist alle Vorwürfe zurück.

Die Regierung Ruandas rund um den Präsidenten Paul Kagame will von den Vorwürfen nichts wissen. - Keystone

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der Regierung von Ruanda die Verfolgung von Staatsbürgern im Ausland vorgeworfen. «Die ruandischen Behörden und ihre Bevollmächtigten versuchen mit Gewalt, gerichtlichen Verfahren und Einschüchterung, Kritik von Ruandern in der ganzen Welt zum Schweigen zu bringen», teilte HRW am Dienstag mit. «Die Massnahmen zielen darauf ab, das begehrte Image Ruandas zu bewahren, abweichende Meinungen aus dem Ausland zu unterdrücken und die abschreckende Botschaft zu verstärken, welchen Preis Kritiker im Land zu zahlen haben.»

Vorwürfe begründet auf über 150 Interviews

Den Behörden des ostafrikanischen Staats wirft die Organisation in einem Bericht auf der Grundlage von Interviews mit rund 150 Menschen Gewalt, Überwachung und den Missbrauch von Strafverfolgungsmassnahmen vor.

Oppositionelle und Flüchtlinge aus Ruanda in Nachbarstaaten seien nach Drohungen getötet oder entführt worden. Verwandte von Exil-Ruandern seien bedroht oder zu öffentlichen Aussagen gegen sie gezwungen worden. Darunter seien auch Überlebende des Völkermords, die sich kritisch über die Regierung geäussert hätten.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Ruandas Regierung wies die Vorwürfe als «politisiert» zurück. «Human Rights Watch zeichnet weiterhin ein verzerrtes Bild von Ruanda, das nur in ihrer Vorstellung existiert», hiess es in einer Reaktion.

Bei dem Völkermord in Ruanda 1994 töteten Vertreter der Hutu-Mehrheit rund 800'000 Tutsi und gemässigte Hutu. Das Massaker wurde beendet, als die im Exil von Tutsi gegründete Ruandische Patriotische Front (RPF) mit Paul Kagame an der Spitze aus Uganda einmarschierte.

Unter Kagame, der seit 2000 Präsident des Landes ist, hat Ruanda eine bemerkenswerte Entwicklung hingelegt: Stabilität, grosses Wirtschaftswachstum, sinkende Armut. Doch Kagame wird auch scharf kritisiert. Meinungsfreiheit, Oppositionsarbeit und die Zivilgesellschaft sind stark eingeschränkt. Human Rights Watch zufolge werden kritische Journalisten sowie einfache Bürger immer wieder eingeschüchtert, festgenommen und selbst gefoltert.