Menschenrechtler: Festnahmen in Ägypten nach Protestaufrufen
Menschenrechtler stellen Ägypten immer wieder ein verheerendes Zeugnis aus. Jetzt kommt es nach Protestaufrufen zu neuen Festnahmen.
In Ägypten sind Menschenrechtlern zufolge 33 Menschen festgenommen worden nach Aufrufen im Internet zu Protesten gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Ihnen werde unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten im In- und Ausland vorgeworfen, teilte die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) mit. Die Festgenommenen kämen demnach für zunächst 15 Tage in Untersuchungshaft. Sicherheitskreise bestätigten die Festnahmen der vergangenen Tage. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt, Proteste sind faktisch verboten. In den vergangenen Tagen gab es in sozialen Medien dennoch Aufrufe zu Demonstrationen an einem sogenannten «Freitag der Würde» am 12. Juli. Auf einem digitalen Flyer waren dabei etwa Protestler im Zentrum von Kairo mit ägyptischen Flaggen zu sehen, umgeben von Sicherheitskräften.
Kaum noch eine Opposition vorhanden
Menschenrechtler beklagen immer wieder, dass die Regierung mit äusserster Härte gegen Kritiker vorgeht. Der US-Organisation Freedom House zufolge gibt es praktisch keine ernstzunehmende politische Opposition mehr, weil Abweichler für ihre Äusserungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden können. Die ägyptischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.
Al-Sisi war 2013 nach einem Putsch des Militärs an die Macht gekommen und regiert das nordafrikanische Land in autoritärem Stil. Freie Wahlen gab es Kritikern zufolge seitdem überhaupt nicht mehr. Zehntausende wurden Menschenrechtlern zufolge aus politischen Gründen inhaftiert. Die Regierung hat Besserungen versprochen, etwa im Rahmen einer Strategie für Menschenrechte. Unter anderem der Menschenrechtsausschuss des Bundestages hat der Regierung dabei aber nur scheinbaren Reformwillen vorgeworfen.
