Litauen verlängert Bankensteuer für Verteidigungsausgaben

Litauens Regierung will die geltende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett in Vilnius beschloss am Mittwoch, die im vergangenen Jahr eingeführte Regelung auch in 2025 in Kraft zu lassen.

Die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus sollen litauischen Medienberichten zufolge zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben herangezogen werden, die in den kommenden Jahren auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Nach der bislang geltenden Regelung müssen Banken 2023 und 2024 eine gesetzliche Zusatzabgabe in Höhe von 60 Prozent auf Nettozinserträge entrichten, die mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen vier Jahre liegen. Diese Bemessungsgrundlage soll auch für 2025 angewandt werden. Damit sollen 60 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmittel für Verteidigungszwecke eingenommen werden.

Der litauische Bankenverband kritisierte die geplante Verlängerung der Übergewinnsteuer. Damit breche die Regierung ihr Versprechen, dass es sich der Abgabe nur um einen temporären Solidaritätsbeitrag handle.

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Nato-Land hat daher seine Militärausgaben erhöht.