Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt
Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila wurde zum Tode verurteilt. Ihm werden Hochverrat, Kriegsverbrechen und Zusammenarbeit mit Rebellen vorgeworfen.
Das Militärgericht in Kinshasa hat Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo (2001-2019), zum Tode verurteilt, berichtet die «Tagesschau».
Die Hauptanklagepunkte sind Hochverrat, Kriegsverbrechen und die angebliche Unterstützung der Rebellengruppe M23. Diese hatte mit Offensiven im Osten des Landes für zahlreiche Tote und Flüchtlinge gesorgt.
Kabila lebt seit Ende seiner Amtszeit im Exil – unter anderem in Südafrika – und war dem Verfahren ferngeblieben.
Ex-Präsident Kabila erhält endgültiges Todesurteil
Die kongolesische Regierung wirft Kabila vor, gemeinsam mit Ruanda den Aufstand der M23-Miliz vorbereitet zu haben. Ausserdem soll er den Sturz der Regierung geplant haben, erklärt der «Deutschlandfunk».
Das Urteil des Obersten Militärgerichts ist endgültig, eine Berufung ist nicht möglich. Kabila selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.
Seine Partei sieht das Verfahren als Strategie, einen prominenten Oppositionspolitiker auszuschalten.
Rolle im Ostkongo-Konflikt und Folgemassnahmen
Kabila wurde im Zusammenhang mit den Angriffen der Allianz Fleuve Congo und M23 auf Goma und Bukavu als Urheber benannt. Das meldet das «SRF».
Die Rebellen beschlagnahmten Städte und errichteten lokale Verwaltungen. Laut Gericht soll Kabila sie strategisch beraten haben.
Das Gericht verurteilte den Ex-Präsidenten zu 33 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an Staat und Provinzen Nord- sowie Süd-Kivu, so das «ZDF». Sollte Kabila zurückkehren, müsse er sofort festgenommen werden.
In Kongo gab es seit 22 Jahren keine vollstreckten Hinrichtungen mehr, berichtet die «Zeit».
