Kanada: Menschenrechtskritik löst Krise zwischen Ottawa und Riad aus

Nach deutlicher Kritik aus Kanada an Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schlittern die beiden Länder in eine diplomatische Krise. Am Montagmorgen hat die Regierung in Riad den kanadischen Botschafter aus dem Land gewiesen.

Gleichzeitig rief die saudi-arabische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück, wie die saudi-arabische Agentur SPA berichtete. Anlass für die Erklärung des kanadischen Botschafters Dennis Horak zur «Persona non grata» war ein Tweet der kanadischen Aussenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag.

Darin heisst es, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschliesslich von Samar Badawi.

Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar und ihre drei Kinder haben erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

«Eklatant und unzulässig»
Das saudi-arabische Aussenministerium betonte, es handle sich um eine eklatante und unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes, die gegen alle internationalen Normen und Protokolle verstosse. Die kanadische Position erfordere eine harte Antwort, um weiteren Versuchen einer Einmischung zuvorzukommen.

Der kanadische Botschafter Horak muss demnach das Land binnen 24 Stunden verlassen. Zudem fror das ultrakonservative Königreich ein erst vor kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.

Kanadas Premier Justin Trudeau hatte im März einen 10-Milliarden-Euro Waffendeal der konservativen Vorgängerregierung mit Saudi-Arabien aus dem Jahr 2014 bestätigt und gegen Kritik im eigenen Land verteidigt.

Laut Weltbank machte Kanadas Handel mit Saudi-Arabien 2016 lediglich 0,24 Prozent des gesamten Handels des Landes aus. Im Vergleich: 76 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA. Mit der Trump-Administration wiederum hat Riad glänzende Beziehungen. Dies ermutigt Thronfolger Mohammed bin Salman nach Einschätzung von Beobachtern zu einer aggressiven Aussenpolitik.

Aktivisten verhaftet
Die Festnahmen in Saudi-Arabien waren nur zwei einer ganzen Reihe von Verhaftungen von Aktivisten, die gegen das Autofahrverbot für Frauen im Wüstenstaat demonstriert hatten. Seit Mitte Mai waren mindestens 17 Aktivisten festgenommen worden, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen wurden.

Das harte Vorgehen des Staates in einer Phase der Öffnung erklären Experten damit, dass die Staatsführung die volle Kontrolle über die von ihr angestrengten Reformen behalten will. Saudi-Arabien hatte das Fahrverbot für Frauen im Juni als letztes Land der Erde offiziell aufgehoben.

Die Öffnung des streng islamischen Saudi-Arabiens wird Kronprinz Mohammed bin Salman zugeschrieben, der das ölreiche Land mit einer Reihe von Reformen auch auf wirtschaftlicher Ebene in die Zukunft führen will.

«Für den Schutz der Menschenrechte»
Der 32-Jährige hat inzwischen eine Machtfülle, wie sie wohl zuletzt Staatsgründer Ibn Saud inne hatte. Den Reformkurs verfolgt er dabei mit harter Hand. Abweichende Meinungen toleriert er nicht, sondern liess bisher viele Dissidenten einsperren.

Ottawa verteidigte seine Kritik an Saudi-Arabien derweil: «Kanada wird sich immer für den Schutz weltweiter Menschenrechte, eingeschlossen in hohem Masse Frauenrechte, und Meinungsfreiheit einsetzen» , schrieb Marie-Pier Baril, die Sprecherin von Freeland, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur DPA.