Justiz: Ressortübernahmen von Australiens Ex-Premier nicht illegal

Der ehemalige australische Premierminister hat mit der Übernahme von fünf Ministerposten nach Ansicht der Justiz nichts Illegales getan.

Scott Morrison bei einer Pressekonferenz im Februar - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Während seiner Amtszeit übernahm Scott Morrison fünf Ministerien.
Der ehemalige australische Präsident habe sich damit nicht strafbar gemacht.
Das hat die Justiz entschieden.

Australiens konservativer Ex-Premierminister Scott Morrison hat während seiner Amtszeit fünf Ministerposten übernommen. Nach Ansicht der Justiz hat er sich damit nicht strafbar gemacht.

«Der Generalgouverneur, der auf Anraten des Premierministers handelt, ist gemäss Paragraf 64 der Verfassung befugt, einen bestehenden Staatsminister, einschliesslich des Premierministers, mit der Verwaltung eines zusätzlichen Ministeriums zu beauftragen», hiess es am Dienstag in einer Stellungnahme des Justizbeamten Stephen Donaghue.

Als «Solicitor-General» ist er praktisch der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts und zweithöchster Justizbeamter Australiens. Premierminister Anthony Albanese präsentierte Donaghues Stellungnahme am Dienstag zunächst dem Kabinett und dann der Öffentlichkeit.

australien klimaflüchtlinge — Anthony Albanese ist der Premierminister Australiens. (Archivbild) - AFP/Archiv

Dass sich Morrison selbst auf weitere Ministerposten eingesetzt habe, sei auch ohne eine allgemeine Bekanntmachung gültig gewesen. Das heisst es weiter darin. Allerdings habe Morrisons Handeln im Geheimen eine verantwortungsvolle Regierungsführung «grundlegend untergraben», schrieb Donaghue.

Er habe «nur in den besten Ansichten» gehandelt

Premier Albanese kündigte an, seine Labour-Regierung wolle offene Fragen mit einer weiteren unabhängigen Untersuchung klären. Morrison verteidigte seine Entscheidungen am Dienstag erneut und schrieb auf Facebook, «nur mit den besten Absichten» gehandelt zu haben.

Anfang vergangener Woche hatte Albanese bekannt gemacht, dass sein Vorgänger Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 auch Ministerien führte. Es waren die Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie das Schatzamt. Ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit zu informieren, hatte sich Morrison durch Generalgouverneur David Hurley vereidigen lassen. So hätte er weitreichende Befugnisse erlangt.