Geheime Ministerämter: Australiens Ex-Premier Morrison in der Kritik

Australiens ehemaliger Premierminister Scott Morrison steht wegen fünf Ministerposten in der Kritik. Die hat er sich während seiner Amtszeit im Geheimen selbst übertragen. Der Politiker verteidigte sein Handeln am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Sydney als Vorsichtsmassnahme während der Corona-Pandemie.

«Ich war der Ansicht, dass es notwendig war, über Befugnisse zu verfügen, die ich in extremen, unvorhersehbaren Situationen ausüben könnte, um im nationalen Interesse zu handeln». Dies sagte Morrison.

Er hatte das Land von August 2018 bis Mai 2022 regiert. Es habe sich nicht um eine Machtübernahme gehandelt, sagte Morrison weiter. Ausserdem habe er seine Entscheidung geheim gehalten, um seine Minister nicht zu untergraben und Missverständnisse zu vermeiden.

Morrison hatte zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seiner Funktion als Premierminister auch die Kontrolle über die Ressorts Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie über das Schatzamt. Dies erklärte der amtierende Premierminister Anthony Albanese. Ohne dies offiziell zu verkünden, liess sich der Ex-Premier von Generalgouverneur David Hurley vereidigen und gab sich so weitreichende Befugnisse.

Erst eine Recherche des Medienunternehmens News Corp brachte die Vorgänge am Wochenende ans Licht. Albanese lässt sich zu dem Fall vom Generalstaatsanwalt beraten, sagte aber bereits, Morrison habe nicht illegal gehandelt. Morrison habe sich mit seiner Entscheidung auf einem «gefährlichen Pfad» bewegt. Und er führte eine «nicht-transparente Regierung», meinte er jedoch am Mittwoch.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Morrison Kritik. Vier der fünf Minister, mit denen sich der Regierungschef heimlich einen Posten teilte, geben an, nichts gewusst zu haben. Neben anderen Abgeordneten fordert auch die ehemalige Innenministerin Karen Andrews, eine Parteikollegin Morrisons, seinen Rücktritt aus dem Parlament. Der Politiker sagte am Mittwoch, er wolle seinen Posten weiterführen.