Italienische Polizei soll «Fake News» im Wahlkampf nachgehen

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Italien,

In Italien sollen Bürger im Wahlkampf auf einer Onlineplattform Ermittler bitten, Nachrichten auf ihre Echtheit zu prüfen. Innenminister Marco Minniti spricht von einem transparenten Werkzeug.

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Die Polizei meldete 60 verletzte Beamte, 23 davon im Krankenhaus, und mindestens ein Dutzend Festnahmen; Angaben zu verletzten Demonstranten lagen zunächst nicht vor. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die italienische Polizei soll im Wahlkampf möglichen Falschnachrichten nachgehen.
  • Bürger können Ermittler online bitten, Nachrichten auf ihre Echtheit hin zu prüfen.
  • Einige Politiker zeigen sich skeptisch, dass die Polizei entscheiden soll, was wahr oder unwahr sei.

Die italienische Polizei soll im Wahlkampf möglichen Falschnachrichten nachgehen. Auf einer neuen Onlineplattform können Bürger die Ermittler bitten, Nachrichten auf ihre Echtheit zu prüfen.

Von einem «absolut transparenten und legitimen Werkzeug» sprach Italiens Innenminister Marco Minniti bei der Vorstellung. Polizeichef Franco Gabrielli betonte, die Meinungsfreiheit werde nicht eingeschränkt. «Wir wollen kein Big Brother gründen.»

Skepsis

Allerdings zeigte sich die neu gegründete Linkspartei Liberi e Uguali skeptisch. In welchem demokratischen Land sei es möglich, dass die Polizei darüber entscheide, was wahr oder unwahr sei, fragte Parteimitglied Giovanni Paglia am Freitag.

Vor allem die Fünf-Sterne-Protestbewegung, in Umfragen derzeit die stärkste Einzelpartei, wird immer wieder beschuldigt, mit «Fake News» Wählerstimmen zu fischen. Italien wählt am 4. März ein neues Parlament.

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