Israels Regierung billigt Untersuchung von U-Boot-Affäre
Die israelische Regierung hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der sogenannten U-Boot-Affäre beschlossen. Eine Mehrheit der Minister stimmte am Sonntag für den Vorschlag, wie ein Regierungssprecher bestätigte.
Das Wichtigste in Kürze
- Überprüft werden sollen Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016.
Gegen mehrere Beteiligte läuft bereits ein Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts. Der damalige Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde allerdings vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Ausserdem soll jetzt geprüft werden, unter welchen Umständen Israel dem Verkauf deutscher U-Boote an Ägypten zugestimmt hat.
Die Bildung der Untersuchungskommission wurde vor allem von Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Jair Lapid vorangetrieben. «Die U-Boot-Affäre ist der schwerwiegendste Fall von Korruption im Verteidigungsbereich in der israelischen Geschichte, und wir müssen auf der Suche nach der Wahrheit jeden Stein umdrehen», sagte Lapid vor gut einer Woche.
Am Donnerstag hatten sich Israel und Deutschland abschliessend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse «Dakar» geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden.
Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, der neue Deal sei auf saubere Weise vereinbart worden. «Unser einziger Kompass ist Israels Sicherheit», sagte Bennett, der sich bei der Abstimmung enthielt.
Die Pläne hatten wegen der Korruptionsvorwürfe jahrelang auf Eis gelegen. Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt die deutsche Regierung.
Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können.
