Israels Polizeiminister lässt palästinensische Flaggen abhängen

Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat das Abhängen von palästinensischen Flaggen an öffentlichen Orten angeordnet.

«Ich habe die Anweisung erteilt, die Flaggen, die den Terrorismus unterstützen, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und die Aufwiegelung gegen den Staat Israel zu unterbinden», schrieb der rechtsextreme Politiker am späten Sonntagabend auf Twitter. Medienberichten zufolge ist noch unklar, ob die Anordnung rechtens ist.

Vergangene Woche waren bei Feierlichkeiten zur Freilassung eines Palästinensers im Norden Tel Avivs palästinensische Flaggen geschwenkt worden. Der Mann war 1983 wegen des Mordes an einem israelischen Soldaten verurteilt worden. Am Wochenende waren zudem bei einer Demonstration gegen die neue Regierung in Tel Aviv vereinzelt palästinensische Flaggen zu sehen.

Das Aufhängen und Zeigen der palästinensischen Flagge ist in Israel grundsätzlich nicht verboten. Die Flaggen dürfen jedoch entfernt werden, wenn sie die «öffentliche Ordnung gefährden». Von diesem Recht machten die israelischen Behörden in der Vergangenheit regelmässig Gebrauch. Immer wieder kommt es dabei auch zu Konfrontationen.

Am Freitag hatte Israels neue rechts-religiöse Regierung bereits eine Reihe von Strafmassnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt. Hintergrund war die Zustimmung der UN-Vollversammlung für eine Prüfung der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof. Der Antrag war von den Palästinensern eingereicht worden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die UN stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen eigenen Staat. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.