Israels Parlament stimmt für Rückkehr-Erlaubnis in Siedlungen
Die israelische Regierung will Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland ermöglichen, die vor fast zwei Jahrzehnten geräumt worden waren.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für eine entsprechende Gesetzesänderung.
Diese soll die Wiederbesiedlung der vier Orte Chomesch, Ganim, Kadim und Sanur ermöglichen, die im Rahmen des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen 2005 ebenfalls geräumt wurden. Seitdem kehrten Siedler mehrmals auf eigene Faust zurück. Sie wurden dann wieder zur Evakuierung gezwungen.
40 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 17 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich. Bis er in Kraft tritt, sind noch zwei weitere Lesungen notwendig.
Das palästinensische Aussenministerium warnte nach der Entscheidung vor einer «Eskalation des Konflikts» und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich einzuschalten. Merav Michaeli, Abgeordnete der oppositionellen Arbeitspartei, sagte dem Armeesender, die Entscheidung ermögliche es «verrückten Siedlern, zu tun, was sie wollen».
Im vergangenen Monat hatte die Regierung nach tödlichen palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem beschlossen, neun nicht genehmigte Siedlungs-Aussenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. USA und EU zeigten sich darüber besorgt.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.
Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.
