Israels Finanzminister für Militärherrschaft in Gaza

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Israels Rechtsaussen-Finanzminister Bezalel Smotrich ist für seine extremen Positionen bekannt. Um die islamistische Hamas zu besiegen, fordert er eine Änderung des Kriegsmodus.

Smotrich will nach eigener Aussage nötigenfalls auch eine Militärherrschaft im Gazastreifen. (Archiv)
Smotrich will nach eigener Aussage nötigenfalls auch eine Militärherrschaft im Gazastreifen. (Archiv) - Ilia Yefimovich/dpa

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und nötigenfalls eine militärische Herrschaft Israels ausgesprochen. Er stimme Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Aussage zu, dass der Gaza-Krieg nicht ohne eine vollständige Niederlage der islamistischen Hamas und ihrer Vertreibung aus dem Gazastreifen enden dürfe, sagte Smotrich laut einem X-Post am Samstag bei einer Feier zum Mimuna-Fest in der Stadt Netivot.

Netanjahus Aussage bedeute auch, «den Kriegsmodus zu ändern, eine vollständige Besetzung des Gazastreifens anzustreben und keine Angst vor einer militärischen Herrschaft zu haben, falls dies nötig sein sollte, um die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung für den Staat Israel» darstelle, schrieb Smotrich auf X. So könne die Sicherheit gewährleistet und die israelischen Geiseln schnell freigelassen werden.

Der Minister reagierte damit auf eine Videoansprache Netanjahus, die am Samstagabend veröffentlicht worden war. «Wir werden den «Krieg der (israelischen) Wiedergeburt» nicht beenden, bevor wir die Hamas in Gaza zerstört und alle unsere Geiseln nach Hause gebracht haben», sagte Netanjahu einem Bericht der «Times of Israel» zufolge.

Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommen derzeit nicht von der Stelle.

Die Vorstellungen über einen Deal klaffen weit auseinander. Die Hamas will vor weiteren Geiselfreilassungen Garantien, dass Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln den Krieg beendet und sein Militär aus dem Gazastreifen abzieht. Israel will eine solche Garantie nicht geben, besteht auf der Beseitigung der Hamas aus Gaza und beabsichtigt dauerhafte Truppenstationierungen in Teilen des Küstengebiets am Mittelmeer.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels verübt hatten. Auf israelischer Seite wurden dabei 1.200 Menschen getötet und 250 Menschen als Geiseln verschleppt.

Kommentare

User #6448 (nicht angemeldet)

Europäische Medien stellen den 7. Oktober auffallend einseitig als Auslöser eines sogenannten "Verteidigungskrieges" dar. Dabei fällt auf, wie selektiv Sprache eingesetzt wird: Israelis, die von palästinensischen Gruppen festgehalten werden, nennt man "Geiseln", während Palästinenser, die oft willkürlich und ohne Anklage oder Prozess in israelischen Gefängnissen landen, als "Inhaftierte" bezeichnet werden. Diese Begriffswahl ist nicht neutral, sondern zementiert ein Narrativ. Es lohnt sich auch, die Bedingungen der Gefangenschaft zu vergleichen: Israelische Gefangene, selbst wenn sie aus als „Terrororganisationen“ bezeichneten Gruppen stammen, kehren häufig in relativ gutem körperlichem Zustand zurück. Palästinensische Gefangene hingegen berichten regelmässig von Folter, Misshandlungen, systematischer Erniedrigung und schlechter Versorgung. Viele von ihnen kehren abgemagert, traumatisiert und gesundheitlich angeschlagen zurück – und das in einem Staat, der sich selbst als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Und Europa? Statt kritisch zu hinterfragen, wird einseitig Partei ergriffen. Auch die Schweiz erkennt diesen Staat als "rechtsstaatlich" an – trotz zahlreicher dokumentierter Menschenrechtsverletzungen. Bravo, Europa. Rechtsstaatlichkeit scheint wohl nur dann zu zählen, wenn es ins eigene Narrativ passt

User #4039 (nicht angemeldet)

Diese Regierung ist offensichtlich unzurechnungsfähig.

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