Israelischer Minister: Annexionsschritte im Verlauf des Juli
Wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung verzögern sich die Annexionschritte Israels im besetzten Westjordanland.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut einem israelischen Minister sollen die Annexionsschritte im Juli kommen.
- Doch vorerst verzögert sich das Ganze wegen Unstimmigkeiten mit den USA.
Israelische Annexionsschritte im besetzten Westjordanland verzögern sich wegen Unstimmigkeiten mit der US-Regierung. Israels Minister für regionale Zusammenarbeit, Ofir Akunis, sagte am Mittwoch dem Armeesender: «Die Ausweitung der Souveränität wird im Juli passieren, aber nicht vor einer Erklärung des US-Präsidenten (Donald) Trump.»
Ursprünglich hatte es geheissen, erste Schritte könnten schon am (heutigen) Mittwoch in die Wege geleitet werden. Akunis von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dazu: «Von mir aus hätte es heute passieren können, aber es fehlte die volle Zustimmung der US-Regierung.»
Beobachter befürchten Gewalt und Destabilisierung der Region
Auch innerhalb der israelischen Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen gegeben. Beobachter befürchten Gewalt und eine Destabilisierung der Region, sollte Israel eine Annexion seiner Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland umsetzen.
Als Grundlage für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes nimmt Israels Regierung den Nahost-Plan von Trump. Die Palästinenser lehnen ihn ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten.
Den Stichtag 1. Juli nennt eine Vereinbarung der neuen Regierungskoalition in Israel. Annexionspläne könnten ab dem Tag Regierung und Parlament zur Billigung vorgelegt werden, hiess es darin.
