Israel verlängert Banken-Deal mit Palästina
Israel erlaubt weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken.
Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.
Aussenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die westlichen Verbündeten warnten im Falle der Kappung der Bankverbindungen vor «erheblichen wirtschaftlichen Turbulenzen im Westjordanland», die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt gefährden würden.
Gegen eine Verlängerung spricht nichts
Gegen eine Verlängerung spreche nichts. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe massgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hiess es.
In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln, palästinensische Banken sind deshalb auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen. Zudem würden Steuergelder, die Israel für die PA einsammelt, nicht mehr an die Behörde fliessen.
Die Ausnahmeregelung schützt die israelischen Banken vor Klagen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte in der Vergangenheit damit gedroht, die Genehmigung nicht mehr zu verlängern.
