Eisenkot bringt Minderheitsregierung ins Spiel

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    Der in Israel mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete Gadi Eisenkot hat die Bildung einer Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien im Parlament angewiesen wäre, in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf der Plattform X nannte der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar dies als Alternative, sollte die Bildung einer «breiten Regierung» mit jüdischen Parteien nicht gelingen.

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    Der in Israel mit der Regierungsbildung beauftragte Abgeordnete Gadi Eisenkot hat die Bildung einer Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien im Parlament angewiesen wäre, in Aussicht gestellt. - keystone

    Eine Minderheitsregierung würde über weniger als 61 der 120 Sitze im Parlament verfügen. Eisenkot deutete an, dass diese Regierung dann noch erweitert werden könne. Details dazu nannte er zunächst nicht.

    Medienberichten zufolge will der Ex-Militärchef verhindern, dass er seinen Auftrag zur Regierungsbildung nach Ablauf der Frist zurückgeben muss. Eisenkot hat zunächst bis zum 6. Dezember Zeit; die Frist kann dann noch um 14 Tage verlängert werden.

    Als Beispiele für eine «breite Regierung» wiederum nannte Eisenkot eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien sowie eine Grosse Koalition mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hat es zuletzt jedoch abgelehnt, dass Netanjahu in einer solchen Regierung Ministerpräsident bleiben könnte – auch nicht im Wechsel mit Eisenkot.

    Ein wesentliches Hindernis für eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien ist, dass diese weitreichende Ausnahmen vom Wehdienst für strenggläubige Juden verlangen. Eisenkot hingegen fordert eine Dienstpflicht für alle Bürger.

    Zudem kritisierte Eisenkot Netanjahus «aggressive Delegitimierungskampagne» gegenüber der arabischen Bevölkerung. Die «Times of Israel» verwies zugleich darauf, dass Eisenkot in seinem jüngsten Beitrag das Wort «arabisch» vermieden habe, da das Thema als so heikel gelte. Netanjahu hat die arabischen Parteien zuletzt als «Terrorunterstützer» und als Gefahr für die nationale Sicherheit Israels dargestellt. Auch aus der Opposition gibt es Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien.

    Eisenkots Partei Jaschar lag bei der Parlamentswahl am 27. Oktober zwar hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Netanjahu. Er erhielt jedoch bei den Konsultationen des Präsidenten Izchak Herzog mit den Parteien die meisten Empfehlungen für die Regierungsbildung.

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