Israel genehmigt überraschend 1000 Wohneinheiten für Palästinenser

Israel hat in einem aussergewöhnlichen Schritt 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Wohneinheiten sollen sich in fünf Dörfern im allein von Israel kontrollierten C-Gebiet befinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now sowie des UN-Nothilfebüros Ocha erhalten Palästinenser nur in absoluten Ausnahmefällen Baugenehmigungen im C-Gebiet.

Die israelische Nachrichtenseite «Ynet» sprach von einem «dramatischen, israelischen Schritt», den es seit Jahren nicht gegeben habe.

Von palästinensischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Wie die «Jerusalem Post» berichtete, will Israel kommende Woche den Bau von mehr als 2000 Wohneinheiten für israelische Siedler vorantreiben. Israel soll demnach unter dem Druck der USA stehen, den Palästinensern Zugeständnisse zu machen. Seit Mitte Juni wird Israel von einer breiten Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultra-rechten Jamina-Partei regiert.

Das Westjordanland teilt sich nach den Oslo-Friedensverträgen in drei Zonen auf: in Zonen unter alleiniger israelischer Kontrolle (C-Gebiet), gemeinsam mit den Palästinensern kontrollierte Regionen (B-Gebiet) und allein von der palästinensischen Behörde kontrollierte Zonen (A-Gebiet). Die C-Zone macht dabei mehr als 60 Prozent der Gesamtfläche aus.

Nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha werden die Bauanträge von Palästinensern in C-Gebiet von Israel abgelehnt. Die Begründung sei, dass das betroffene Gebiet sei nicht fürs Bauen ausgewiesen wäre.

Dies sei auch der Fall, wenn das Land eindeutig dem palästinensischen Antragsteller gehöre, schrieb Ocha noch im Juni. So sei es «praktisch unmöglich» für Palästinenser Baugenehmigungen zu bekommen. Nach Zahlen von Peace Now wurden von 2009 bis 2018 insgesamt nur 98 von über 4400 solcher Bauanträge genehmigt.

Israel hat 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten. Im Westjordanland leben rund 2,9 Millionen Palästinenser.