Irans Aussenminister: Prüfen weiteres Vorgehen mit den USA
Nach den Angriffen will der Iran mögliche Verhandlungen mit den USA prüfen. Die Schäden an den Atomanlagen seien «erheblich».
Der iranische Aussenminister hat sich zurückhaltend über mögliche erneute Atomverhandlungen mit den USA geäussert. Die Diplomatie gehe weiter, er habe Kontakt mit mehreren Aussenministern gehabt und man tausche sich aus, sagte Abbas Araghtschi dem Staatssender IRIB. «Aber was die Verhandlungen mit den USA betrifft, so evaluieren wir gerade, was das Beste für unsere nationalen Interessen ist», sagte Araghtschi. Bislang gebe es weder Pläne noch Zusagen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Über die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den israelischen und US-Angriffen sagte er, diese seien «erheblich». Es war das erste Mal, dass sich ein hochrangiger Regierungsvertreter zu den Folgen der Angriffe auf das Atomprogramm äusserte und solche eingestand.
Trump sprach von Verhandlungen mit dem Iran kommende Woche
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch beim Nato-Gipfel neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt, nannte allerdings keine Details. Seine Sprecherin sagte am Donnerstag, momentan sei noch nichts Konkretes geplant.
Araghtschi sagte weiter, derzeit plane sein Land nicht, den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zu empfangen. Auch das «Thema der Inspekteure der IAEA» müsse geprüft daraufhin werden, ob dieses im Einklang mit den Bestimmungen des Parlaments stehe.
Iran wirft IAEA Mitschuld an Angriffen vor
Das iranische Parlament hatte am Mittwoch für eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt, bis die «Sicherheit» der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Iranische Offizielle hatten in den vergangenen Tagen der IAEA und Grossi vorgeworfen, wegen ihrer Berichte über das iranische Atomprogramm eine Mitschuld am israelischen und US-Angriff auf den Iran zu tragen.
Grossi hatte einen Tag nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran mitgeteilt, er wolle so bald wie möglich selbst in den Iran reisen und Araghtschi treffen. Grossi betonte zuletzt wiederholt die Notwendigkeit, dass IAEA-Inspekteure ihre Arbeit wieder aufnehmen und die iranischen Atomanlagen nach den Angriffen besichtigten. Die endgültige Entscheidung bezüglich des Besuchs von Grossi und der Inspekteure, sagte Araghtschi weiter, werde nach einer Prüfung durch den iranischen Sicherheitsrat getroffen.
Kritik an deutschem Kanzler
Araghtschi sprach auch eine Mahnung an die Europäer aus. Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – und hier insbesondere Deutschland – müssten erklären, welchen Stellenwert das Völkerrecht in ihrer Politik habe, sagte er. Völkerrechtsexperten hatten den Angriff der USA und Israels auf die Atomanlagen als rechtswidrig eingestuft.
Araghtschi fragte zudem, wie es sein könne, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit hässlicher Rhetorik behaupte, Israel habe die «Drecksarbeit» vollbracht und die Aggressionen Israels als etwas darstelle, wonach sich alle gesehnt hätten.
Bei dem Treffen Irans mit den Aussenministern der E3 in Genf vergangene Woche, sagte Araghtschi weiter, sei «eines der kontroversen Themen» die mögliche Aktivierung des Snapback-Mechanismus für Sanktionen gegen sein Land durch den UN-Sicherheitsrat gewesen. Bei dem Treffen habe er klargestellt, «dass die Nutzung dieses Mechanismus der grösste strategische Fehler wäre, der die Rolle Europas in den Atomverhandlungen für immer beenden würde».
Auch wenn die europäischen Regierungen nicht direkt mit dem Iran bezüglich des Atomprogramms am Verhandlungstisch sitzen, verfügen sie weiterhin über ein wichtiges Druckmittel. Das Wiener Abkommen von 2015 zum iranischen Atomprogramm läuft – auch wenn es faktisch nicht mehr angewendet wird – formal im Oktober 2025 aus. Bis dahin bleibt den Europäern als Mitunterzeichnern die Möglichkeit, über den sogenannten Snapback-Mechanismus frühere und strenge UN-Sanktionen gegen den Iran ohne grossen Widerstand wieder in Kraft zu setzen.
