Irak: Al-Maliki wirft Trump «Einmischung» vor
Der Kandidat für das Amt des irakischen Ministerpräsidenten, Nuri al-Maliki, hat Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump zur bevorstehenden Wahl im Irak scharf kritisiert.
Trumps Äusserungen seien eine «offenkundige Einmischung in interne Angelegenheiten» und ein Verstoss gegen die irakische Souveränität. «Ich werde meine Arbeit fortsetzen, bis wir das Ziel erreichen, die höchsten Interessen des irakischen Volkes zu erfüllen», teilte al-Maliki heute mit. Länder dürften einander nicht mit «Vorschriften und Drohungen» überziehen.
Trump hatte zuvor gewarnt, dass die USA dem Irak die Unterstützung entziehen würden, sollte al-Maliki erneut zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. «Als Maliki das letzte Mal an der Macht war, versank das Land in Armut und totalem Chaos. Das darf nicht noch einmal passieren», hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt.
Der mittlerweile 75 Jahre alte al-Maliki war nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein von 2006 bis 2014 Regierungschef im Irak.
Rund zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hatte das regierende schiitische Bündnis al-Maliki erneut als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Eigentlich sollte das Parlament heute einen Präsidenten wählen, der dann den Ministerpräsidenten nominiert. Die Wahl wurde laut Medienberichten wegen Meinungsverschiedenheiten über den Präsidentschaftskandidaten aber verschoben.
Kritiker – auch Vertreter der damaligen US-Führung – warfen al-Maliki unter anderem vor, wegen schlechter Regierungsführung für den Erfolg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich zu sein. Viele im Irak halten ihn für einen der korruptesten Politiker des Landes. Al-Maliki und seine schiitische Parteienallianz haben eine grosse Nähe zum Nachbarland Iran.
Mehr als 20 Jahre nach der US-Invasion und dem Sturz von Hussein und Jahren der Terrorherrschaft durch die IS-Miliz in Teilen des Landes gilt die Stabilität im Zweistromland weiterhin als brüchig. Sowohl die USA als auch der Nachbar Iran versuchen, ihren Einfluss in dem Land geltend zu machen. Angesichts von Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen, Korruption und anhaltender Gewalt sitzt das Misstrauen vieler Menschen in die Politik tief.
