Hongkong: Minderjährige auf Basis des Sicherheitsgesetzes verurteilt

Erstmals wurden vier Jugendliche auf Basis des «Sicherheitsgesetzes» in Hongkong verurteilt. Sie müssen eine Haftstrasse in einem Ausbildungszentrum verbüssen.

Das Wichtigste in Kürze

Vier Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren wurden in Hongkong verurteilt.
Der Entscheid wurde auf Basis des im Jahr 2020 eingeführten Sicherheitsgesetzes getroffen.
Die Verurteilten müssen nun eine Haftstrasse in einem Ausbildungszentrum verbüssen.

Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert. Damit begründete der Richter am Samstag das Urteil.

Die vier Jugendlichen, eine 16-Jährige und drei 17-Jährige, müssen demnach wegen «Verschwörung zur Aufwiegelung» eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einem Ausbildungszentrum verbüssen - einer auf «Rehabilitation» ausgerichteten Hafteinrichtung für Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren.

Jugendliche sind Mitglieder einer Pro-Unabhängigkeitsbewegung

Die Jugendlichen sind laut Gericht Mitglieder einer wenig bekannten Pro-Unabhängigkeitsgruppe. Das Gericht warf ihnen vor, im vergangenen Jahr an Strassenständen und in Online-Netzwerken zum gewaltsamen Aufstand gegen China aufgerufen zu haben.

Auf von der Gruppe verteilten Flugblättern wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch Chinas Staatsgründer Mao Zedong mit seinen Worten zitiert, Revolution sei «keine Dinnerparty», sondern «ein Akt der Gewalt, durch den eine Klasse eine andere stürzt».

China Sicherheitsgesetz Hongkong — Zwei Frauen mit Mundschutz gehen in Hongkong an einem Werbebanner für das nationale Sicherheitsgesetz vorbei. - dpa

Das sogenannte Sicherheitsgesetz war 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die pro-demokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem «Abspaltung», «Terrorismus» und «geheime Absprachen mit ausländischen Mächten» unter Strafe.

Peking hatte 1997 bei der Rückgabe Hongkongs durch Grossbritannien zugestimmt, die dort herrschenden demokratischen Freiheiten nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» noch 50 Jahre lang zu achten. Kritiker werfen Peking vor, diese Freiheiten mit dem Sicherheitsgesetz zu unterdrücken.