Heute berät das katalanische Parlament
Das Spektrum bei der Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona reicht von der Ausrufung der Unabhängigkeit bis zu Neuwahlen. In Madrid bereitet sich die Regierung auf eine harte Reaktion vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entscheid des Regionalparlaments ist nicht vorherzusehen.
- Die Ausrufung der Unabhängigkeit sowie Neuwahlen sind Optionen.
- Madrid hält an Zwangsmassnahmen fest.
Selten hat Spanien so gebannt auf die Sitzung des
Regionalparlaments in Barcelona geschaut. Die Abgeordneten treffen in einer
aufgewühlten Atmosphäre zusammen. Der Ausgang der Debatte ist ziemlich offen. Die Sitzung wurde bereits kurzfristig vom Vormittag auf den Nachmittag verschoben -
und könnte möglicherweise sogar am Freitag fortgesetzt werden. Damit könnte es schnell auf eine Entscheidung in Madrid reagieren.
Offiziell reden die Abgeordneten über die geplanten
Zwangsmassnahmen Madrids. Die Regierung in Madrid hat für den Fall der
Ausrufung der Unabhängigkeit harte Massnahmen gegen die autonome Regierung in
Katalonien angekündigt. Zu den Massnahmen gehören die Absetzung des
katalanischen Regierungschefs Puigdemont und seiner Minister sowie Neuwahlen.
Ruft Puigdemont selbst die Neuwahlen aus wollen Rajoy und
seine konservative Volkspartei PP Medienberichten zufolge wohl weiter an
den Massnahmen festhalten. Die sozialdemokratische PSOE, die das harte Vorgehen
im Falle einer Unabhängigkeitserklärung generell unterstützt, sieht aber bei
Neuwahlen keinen Grund mehr dafür.
Rajoy hatte bei der Bekanntgabe erklärt, im
Falle von Neuwahlen könne Puigdemont nicht antreten und auch keine Kandidaten
vorschlagen. Zudem will Madrid die Kontrolle über die örtliche Polizei, über
die Finanzbehörden und auch über amtliche Medien.
