Herzog: Israel entscheidet selbst über Netanjahu-Begnadigung
Izchak Herzog weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurück.
«Ich respektiere die Freundschaft und die Meinung von Präsident Trump», sagte Herzog dem US-Nachrichtenportal «Politico» und verwies auf Trumps Verdienst um die Rückholung der Geiseln aus dem Gazastreifen. «Aber Israel ist natürlich ein souveränes Land, und wir respektieren das israelische Rechtssystem und seine Anforderungen in vollem Umfang», betonte Herzog.
Gegen Regierungschef Netanjahu läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hiess es einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro zuletzt veröffentlicht hatte. Auch bei einem Besuch in Israels Parlament im Oktober hatte Trump die Forderung geäussert.
Am vergangenen Wochenende bat Netanjahu dann Herzog selbst offiziell um Begnadigung. Herzog sagte dem US-Nachrichtenportal dazu, es gebe nun ein Verfahren, das unter anderem über das Justizministerium und das juristische Beratungsteam seines Büros laufe. «Dies ist gewiss ein aussergewöhnliches Gesuch, und bei seiner Behandlung werde ich vor allem berücksichtigen, was im besten Interesse des israelischen Volkes ist. Das Wohlergehen des israelischen Volkes ist meine erste, zweite und dritte Priorität», sagte der israelische Staatspräsident vor seiner Abreise zu einem Besuch in New York.
