Georgien: Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt Stichwahl

Bei Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum auch die zweite Runde gewonnen. Von insgesamt 20 Stichwahlen habe Georgischer Traum bei 19 Siege eingefahren. Dies teilte zentrale Wahlkommission der Südkaukasus-Republik am Sonntag mit.

In der Hauptstadt Tiflis wurde der bekannte Ex-Fussballprofi Kacha Kaladse zum Bürgermeister gewählt. Nur im Gebiet Zalendschicha im Westen des am Schwarzen Meeres gelegenen Landes lag demnach die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung vorne. Ihre Vertreter sprachen mit Blick auf die Ergebnisse in den anderen Regionen von Wahlfälschung. Sie riefen für Sonntagabend zu Protesten auf.

Bereits nach der ersten Runde der Wahlen Anfang Oktober siegte der Georgischer Traum siegte. Damals gab es in der Ex-Sowjetrepublik Proteste. Die Menschen demonstrierten auch für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Dieser ist Gründer der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung.

Saakaschwili setzte zwischen 2004 und 2013 in Georgien unter anderem prowestliche Reformen durch. Er hat bereits vor vier Wochen im Gefängnis einen Hungerstreik begonnen. Der 53 Jahre alte Politiker lebte bis vor kurzem in der Ukraine.

Er wurde Anfang Oktober nach seiner Rückkehr in Georgien festgenommen. Wegen Amtsmissbrauchs war er in seiner Heimat per Haftbefehl gesucht worden.

Georgien mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit der Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres in einer politischen Krise: Die Opposition beklagte damals Fälschungen und boykottierte zwischenzeitlich die Arbeit in der Volksvertretung.