F-35-Deal mit Saudi-Arabien löst Empörung in Israel aus
Israel kritisiert den Verkauf von US-Kampfjets an Saudi-Arabien und fordert eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments.
Die israelische Opposition hat angesichts des vereinbarten Verkaufs US-amerikanischer F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien die eigene Regierung scharf kritisiert. Die Opposition fordere wegen des Deals zwischen Washington und Riad eine Dringlichkeitssitzung des Parlaments in Jerusalem und habe dafür 40 Unterschriften gesammelt, berichtete die israelische Zeitung «Maariv». Israelische Medien stuften die Vereinbarung als herben Rückschlag für Israels Sicherheit ein.
Bisher hatte Israel als einziges Land in der Region die hochmodernen F-35-Tarnkappenjets. Dies galt als Garant für einen «qualitativen Vorsprung» des jüdischen Staates. Ein 2008 verabschiedetes Gesetz in den USA sichert diesen sogar zu.
Beim Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Washington wurde nun aber ein «strategisches Verteidigungsabkommen» unterzeichnet. Laut US-Präsident Donald Trump soll die Golfmonarchie zudem den Status als «bedeutender Alliierter ausserhalb der Nato» erhalten. Ausserdem wurde der Verkauf von 300 US-Panzern an Saudi-Arabien vereinbart.
Oppositionspartei: Kontrolle über Israels Sicherheit verloren
Die Abgeordnete Efrat Reiten von der Oppositionspartei Die Demokraten warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er habe die Kontrolle über Israels Sicherheit verloren.
«Netanjahu hat Israels militärischen Vorsprung im Nahen Osten aufgegeben – einen Vorsprung, den die USA über mehr als fünf Jahrzehnte hinweg sorgfältig aufrechterhalten haben», sagte Reiten nach Angaben von «Maariv». «Kein anderer Ministerpräsident hat Israel jemals auf diese Weise im Stich gelassen.»
Die israelische Wirtschaftszeitung «Globes» berichtete zudem über die Befürchtung, die Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien könnte ein regionales Wettrüsten in Gang bringen.
Normalisierung der Beziehungen ungewiss
Nach israelischen Medienberichten hatte Israel gefordert, den Verkauf der F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien an ein Normalisierungsabkommen mit dem jüdischen Staat zu knüpfen.
Der saudische Kronprinz hatte sich zwar grundsätzlich offen für eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes und der arabischen Länder im Nahen Osten zu Israel gezeigt. Bei dem Treffen mit Trump stellte er in Aussicht, man wolle Teil der Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der Beziehungen werden.
Er pochte aber in dem Kontext auf einen Weg zu einer Zweistaatenlösung, wonach es neben Israel perspektivisch auch einen unabhängigen palästinensischen Staat geben soll. Einen Palästinenserstaat lehnt Israel allerdings ab. Deshalb bleibt eine Normalisierung ungewiss.
