Experte: In Gaza-Deal steckt «eine ganze Menge» Trump
Israel zögert mit der definitiven Zusage zum Waffenruhe-Abkommen für Gaza. Klar scheint aber: Dass ein Abschluss kurz bevor steht, hat auch mit Trump zu tun.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch hat Israels Regierung dem neuen Gaza-Deal nicht offiziell zugestimmt.
- Trump erhöhte zuletzt den Druck auf Premierminister Netanjahu und die Hamas.
- Auch wenn eine Waffenruhe kommt: Die langfristige Zukunft Gazas bleibt offen.
Das Hin-und-Her bezüglich der Waffenruhe im Gazastreifen geht weiter. Am Mittwochabend hiess es, die Hamas hat einem Deal zugestimmt – der Abschluss steht kurz bevor.
Heute Donnerstag sieht es nun aber etwas anders aus. Die israelische Regierung, die eigentlich um 10 Uhr MEZ tagen und dem Abkommen zustimmen sollte, hat ihr Treffen verschoben.
Grund dafür sei, dass die Hamas doch wieder andere Forderungen stelle. Frühestens am Nachmittag oder am Abend könnte eine Entscheidung fallen.
Was man in jedem Fall sagen kann: Es gibt zumindest Fortschritte bei den Verhandlungen – und der Zeitpunkt dürfte nicht ganz zufällig sein.
In Gaza-Deal steckt «eine ganze Menge» Donald Trump
Nächste Woche kommt es in Washington zum Machtwechsel. Donald Trump übernimmt das US-Präsidentenamt von Joe Biden.
Und kürzlich machte der Republikaner klar: Sollte die Hamas bis zu seinem Amtsantritt keinem Geisel-Deal zustimmen, werde in Gaza «die Hölle losbrechen».
Wenig überraschend prahlt Trump jetzt mit dem vorliegenden Deal – Biden wiederum sieht ihn als sein Verdienst.
In den Fortschritten beim Gaza-Deal steckt tatsächlich «eine ganze Menge» Trump. Das sagt Terror-Experte Peter Neumann im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer.
Es wäre wohl nach der Wahl in Amerika ohnehin etwas geschehen, so Neumann. Alle Seiten hätten gebannt auf die Entscheidung in den USA geschaut. «Es war klar, dass sich dadurch die Dynamik ändert.»
Die Hamas habe in letzter Zeit gemerkt, dass sich die Dinge nicht in ihrem Sinne entwickeln. «Der Sieg von Trump war ein Element davon», sagt Neumann – aber nicht das einzige.
Der Sturz Assads in Syrien, die Situation der Hisbollah im Libanon und der Huthis im Jemen, die Schwächung des Irans: All das hat die Terrororganisation im Gazastreifen unter Druck gesetzt.
Letztlich sei der Hamas klar geworden: «Jetzt ist im Prinzip wahrscheinlich ein ganz guter Moment, um so einen Deal zu machen.»
Trump setzte auch Netanjahu unter Druck – nicht nur die Hamas
Ein weiterer Aspekt, den man nennen muss, ist der Einfluss Trumps auf Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. «Trump hat Netanjahu klargemacht: ‹Ich möchte, dass da was passiert›», sagt Neumann.
Natürlich zögert Netanjahus Regierung jetzt mit der endgültigen Zusage – das spricht gegen Trumps Einfluss.
Dennoch dürfte Donald Trump einen Einfluss darauf gehabt haben, dass Israel zumindest kurz vor einer Zustimmung steht.
Doch was bedeutet die mögliche Waffenruhe jetzt für den Nahen Osten, beziehungsweise für den Gazastreifen selbst?
Experte: Beide Seiten haben Interesse, die Waffenruhe einzuhalten
Nahost-Experte Andreas Böhm von der Universität St. Gallen sagt gegenüber Nau.ch, der Deal, der die Freilassung von Geiseln und den Unterbruch des Kriegs vorsieht, sei grundsätzlich zu begrüssen.
Es sei auch wahrscheinlich, dass eine Waffenruhe von beiden Seiten eingehalten werde.
Denn nicht alle israelischen Geiseln werden sofort freigelassen, sondern in einer festgelegten Reihenfolge.
«Das erhöht den Druck auf Netanyahu, das Leben der verbleibenden Geiseln nicht zu riskieren.»
Auch für die Hamas würde sich ein Bruch des Deals kaum lohnen.
Böhm erklärt: «Ein Angriff der Hamas würde die ohnehin notleidende Bevölkerung Gazas wieder israelischen Angriffen aussetzen. Der Zynismus der Hamas ist grenzenlos, aber dies könnten sie sich nicht leisten.»
Langfristige Waffenruhe ist «fraglich»
Dennoch ist die weitere Zukunft des Gazastreifens offen. In einer ersten Phase gibt es jetzt mal eine vorübergehende Waffenruhe.
Während dieser Zeit sollen die Bedingungen einer zweiten Phase verhandelt werden. Dann sollen alle verbleibenden Geiseln freigelassen und eine permanente Waffenruhe etabliert werden.
«Ob es dazu kommt, ist indes fraglich», sagt Böhm. Denn die Koalitionspartner Netanjahus wollen den Krieg nach der ersten Phase fortsetzen.
Wenn Netanjahu dann einer weiteren Waffenruhe zustimmt, könnte die Regierung auseinanderfallen.
Ohnehin ist unklar, wie und durch wen Gaza längerfristig regiert werden soll. «Die Frage nach dem Tag danach», wie es Böhm formuliert.
Das Problem: «Israel hat die Hamas zwar militärisch geschlagen, aber sich bis anhin jeder politischen Alternative verweigert.» Die Hamas bleibe so im Spiel. «Solange dies der Fall ist, wird es auch keine Wiederaufbauhilfe geben.»
Entsprechend sehe er momentan keine «grossen Perspektiven» für das Gebiet, hält Böhm fest.
