Europäer protestieren gegen Irans Uranmetall-Pläne
Der Iran plant die Herstellung von Uranmetall. Mehrere europäische Aussenministerien kritisieren die Pläne.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Iran plant trotz Atomabkommen die Herstellung von Uranmetall.
- Nun warnen europäische Aussenministerien vor militärischen Implikationen.
- Der Iran habe keine glaubwürdige zivile Nutzung für Uran.
Die iranischen Pläne zur Herstellung von Uranmetall lassen die Sorge vor einer iranischen Atombombe weiter wachsen. «Die Produktion von Uranmetall kann schwerwiegende militärische Implikationen haben.» So warnten die Aussenministerien Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Der Iran habe keine glaubwürdige zivile Verwendung für Uranmetall. Die iranische Atomenergiebehörde wies den Vorwurf einer geplanten militärischen Nutzung allerdings zurück.
Joe Biden soll Abkommen stabilisieren
Der Iran hatte 2015 ein Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland, den USA und China abgeschlossen. Dieses soll den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.
Im Gegenzug waren dem von schiitischen Geistlichen geführten Iran wirtschaftliche Vorteile versprochen worden. Seit dem Ausstieg der USA 2018 werfen sich der Iran und die Europäer gegenseitig vor, sich nicht an die Verpflichtungen zu halten.
Ein vor einem Jahr eingeleitetes Schlichtungsverfahren ist bisher wirkungslos geblieben. Sowohl Iraner als auch Europäer hoffen nun aber, dass mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch wieder Bewegung in den Konflikt kommt.
Raketentest sorgt für Spannungen
Wenige Tage davor wachsen die Spannungen jetzt aber noch einmal. Am Samstag testeten Irans Streitkräfte bei Militärübungen am Persischen Golf erneut ihre umstrittenen Mittelstreckenraketen.
Die Flugkörper mit einer Reichweite von 1800 Kilometern wurden in einem grossangelegten Seemanöver der Marine und der Revolutionsgarden getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wurden auch Marschflugkörper und Drohnen geprüft.
Uranmetall-Forschungen für zivile Zwecke
Bereits am Mittwoch hatte der Iran seine Absicht erklärt, Uranmetall herzustellen. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zeigten sich in ihrer gemeinsamen Erklärung «tief besorgt» darüber. Der Iran habe sich für 15 Jahre verpflichtet, weder Uranmetall herzustellen noch Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu betreiben. Die drei Länder forderten die Regierung in Teheran daher «mit grossem Nachdruck» auf, die Pläne zu stoppen.
Die iranische Atomorganisation erklärte, der Iran habe seit Anfang des Jahrtausends im Bereich Uranmetall erfolgreiche Forschungsarbeiten für zivile Zwecke durchgeführt. Deren Ergebnisse habe die Regierung der internationalen Atomenergiebehörde auch mitgeteilt. Man plane, das Uranmetall in der Produktion von Brennstoffen in einem Forschungsreaktor in Teheran einzusetzen.
Gesellschaft schützt europäisch-iranischen Handel
Zum Schutz von Iran-Geschäften vor US-Sanktionen wurde von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eine Gesellschaft gegründet. Nun wurde bekannt, dass diese weitgehend wirkungslos geblieben ist.
Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Finanz-Transaktion über sie abgewickelt. Dabei wurde die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran ermöglicht. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Erst eine Transaktion abgewickelt
Die Zweckgesellschaft Instex war im Januar 2019 nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gegründet worden. Über sie kann seitdem der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden. Dies für den Fall, dass sich private Banken wegen drohender US-Strafen nicht mehr dazu bereiterklären. Instex fungiert also quasi als Schutzschirm für den Handel zwischen Europa und dem Iran.
Der Erfolg blieb aber aus. Erst 14 Monate nach Gründung von Instex erfolgte im März 2020 die erste und bis heute einzige Transaktion über die Gesellschaft. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse, macht in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage den Iran dafür verantwortlich.
Iranischer Aussenpolitiker kritisiert Bundesregierung
«Zahlreiche europäische Unternehmen haben gegenüber Instex ihr Interesse an einer Abwicklung von Geschäften bekundet und sind in Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmen eingetreten» schreibt sie. «Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren und insbesondere auch von der Kooperationsbereitschaft der iranischen Seite abhängig, die bisher keinen weiteren Geschäften zugestimmt hat.»
Der Grünen-Aussenpolitiker Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Rettung des Atomabkommens nur halbherzig betrieben zu haben. «Um US-Präsident Donald Trumps Sabotage des Atomabkommens zu verhindern, hätte die Bundesregierung im europäischen Chor früher, entschiedener und substanzieller agieren müssen», sagt er. «Nun wird die Rettung des Abkommens gegen das Oberwasser der Hardliner in Teheran auch zusammen mit dem neuen US-Präsidenten ganz schwer.»
