Ecuadors Regierung kassiert Schlappe bei Referendum
Die Regierung von Präsident Daniel Noboa muss bei einer von ihr eingeleiteten Volksabstimmung laut ersten Ergebnissen eine heftige Niederlage hinnehmen.
Alle vier Initiativen wurden bei dem Referendum am Sonntag abgelehnt, wie das Wahlamt nach der Auszählung von mehr als 75 Prozent der Stimmen mitteilte. Das Ergebnis dürfte sich nicht mehr wesentlich ändern, sagte die Präsidentin der Wahlbehörde, Diana Atamaint, laut dem Fernsehsender Ecuavisa.
Demnach erteilten die Ecuadorianer der von der Regierung angestrebten Genehmigung ausländischer Militärstützpunkte in dem südamerikanischen Land, der Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung, der Verkleinerung des Parlaments und der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung Absagen.
Die Regierung wollte sich bei dem Volksentscheid angesichts einer massiven Sicherheitskrise die Errichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land absegnen lassen. Dazu wurden bereits Gespräche mit den USA und Brasilien geführt. Das US-Militär unterhielt schon zwischen 1999 und 2009 einen Stützpunkt in Manta an der Pazifikküste.
Ende der staatlichen Parteienfinanzierung kommt nicht durch
Bei dem Referendum sollten die Ecuadorianer ausserdem ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung und die Verkleinerung des Parlaments von derzeit 151 Sitze auf künftig 73 Mandate genehmigen. Die Regierung wollte zudem eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um ein neues Grundgesetz zu verabschieden. Nach den vorläufigen Ergebnissen wurden alle Initiativen abgelehnt.
Präsident Daniel Noboa räumte seine Niederlage ein. «Dies sind die Ergebnisse. Wir haben das ecuadorianische Volk befragt, und es hat gesprochen», schrieb er auf der Plattform X. «Wir respektieren den Willen des ecuadorianischen Volkes.»
