Deutschland wird Lufttransportstützpunkt im Niger aufgeben
Die Basis in Niamey wird geschlossen. Stationierte Soldaten werden nach Deutschland zurückverlegt. Grund ist eine fehlende Immunitäts-Gewährleistung.
Die Bundeswehr wird ihren Lufttransportstützpunkt im westafrikanischen Niger aufgeben. Damit zieht sie die Konsequenz aus dem Scheitern von Verhandlungen über eine rechtliche Immunität deutscher Soldaten.
Die Basis in Niamey solle bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten des Bundestages am Samstag mit. Im Lichte der Lageentwicklung der letzten Wochen habe die Bundesregierung die ins Auge gefasste Zusammenarbeit mit Niger «neu bewertet». Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Kein zeitnahes Statusabkommen möglich
«Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen – weder vom Charakter, noch vom Inhalt her», schrieb das Ministerium. «Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten werden darin nicht gewährt. Gleichzeitig fehlt uns die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens – dazu liegen die Positionen zu weit auseinander.»
Auch vor dem Hintergrund des unzulänglichen Abkommensentwurfs sei beschlossen worden, die Verhandlungen zu einem Statusabkommen einzustellen und die vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam verantwortete militärische Kooperation und Ertüchtigungsprojekte «nunmehr nicht weiter zu verfolgen».
Niger war letzter demokratischer Partner in der Sahelzone
Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des beendeten UN-Einsatzes Minusma in Mali. Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region – etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen – und zeigt zudem militärische Präsenz Deutschlands. Russland ist in der Region verstärkt militärisch aktiv.
Am 26. Juli vergangenen Jahres hatte das Militär im Niger die Macht übernommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, eine Zusammenarbeit mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen.
Nach den Staatsstreichen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso galt Niger lange Zeit als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus. In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen.
