Demokratieaktivist Jimmy Lai in Hongkong wegen Tiananmen-Mahnwache verurteilt

Ein Bezirksgericht in Hongkong verurteilte Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und dem Anwalt Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem wegen Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Die Strafen werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Die drei sind die letzten von mehr als zwei Dutzend pro-demokratischen Politikern und Aktivisten, die wegen der Mahnwache im vergangenen Jahr angeklagt wurden. Bei der alljährlichen Veranstaltung wurde der Opfer der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking im Jahr 1989 gedacht. Die Behörden hatten die seit Jahrzehnten Anfang Juni stattfindende Gedenkfeier vergangenes Jahr vorgeblich wegen der Corona-Pandemie verboten.

Kurz darauf trat das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft, das zahlreiche vormals legale Forderungen nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung für die chinesische Sonderverwaltungszone unter Strafe stellte. Seitdem wurden zahlreiche Organisatoren und Teilnehmer der Mahnwache wegen angeblicher staatsgefährdender Delikte angeklagt. Ein Mahnwache-Museum wurde von den Behörden geschlossen.

Zuletzt hatten Gerichte 16 Politiker und Aktivisten - darunter der prominente Aktivist Joshua Wong - wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache zu Haftstrafen zwischen sechs und 10 Monaten verurteilt worden. Einige davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Auch in diesem Jahr hatte es wieder eine Mahnwache gegeben, die von den Behörden jedoch weitestgehend unterbunden wurde.