Friedensmission oder Verrat an Menschenrecht

Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet, nach Überzeugung der US-Geheimdienste steckte Kronprinz Mohammad Bin Salman hinter der Bluttat. Der faktische Herrscher Saudi-Arabiens - auch unter dem Kürzel MbS bekannt - gehört zu jenen Würdenträgern, die Joe Biden bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident treffen wird.

Biden wird am Mittwoch in Israel erwartet, wo er Gespräche mit Übergangs-Regierungschef Jair Lapid führen will. Anschliessend ist im Westjordanland ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Danach fliegt Biden nach Saudi-Arabien, wo er am Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschiddah teilnehmen will. Nach Angaben des Weissen Hauses kommt er ausserdem mit König Salman und dessen «Führungsteam» zusammen, in dem auch der Kronprinz ist. Die saudische Botschaft in Washington kündigte «offizielle Gespräche» zwischen MbS und Biden an. Seit Bekanntwerden der Reise hagelt es Kritik.

Khashoggi schrieb als Kolumnist für die «Washington Post», in derselben Zeitung wandte sich nun seine Verlobte Hatice Cengiz an Biden. «In einer Zeit, in der die Angriffe auf die Pressefreiheit einen historischen Höchststand erreicht haben, wird Ihr Besuch Ihren Ruf schädigen und Autokraten in aller Welt die Botschaft vermitteln, dass sie Journalisten ohne Konsequenzen inhaftieren, foltern oder sogar ermorden können», hiess es in dem Gastbeitrag.

An kaum eine Aussage aus seinem Wahlkampf wurde Biden vor seiner Reise häufiger erinnert als an diese: «Wir werden sie tatsächlich dazu bringen, den Preis zu zahlen, und sie zu dem Aussenseiter machen, der sie sind», hatte er als Kandidat im November 2019 im Zusammenhang mit dem Mord an Khashoggi versprochen, gemeint war die saudische Führung. Vor der Nahost-Reise sagte ein US-Regierungsvertreter dem Sender CNN nun mit Blick auf die Saudis und den Mord: «Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass wir im Interesse des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten die Sache hinter uns lassen müssen.»

Biden stellt sich selbst stets als eisernen Verfechter von Menschenrechten dar, vor seiner Reise betonte der US-Demokrat: «Ich werde meine Meinung zu den Menschenrechten nicht ändern. Aber als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine Aufgabe, Frieden zu schaffen, wenn ich kann. Und genau das werde ich versuchen.» Bei der Visite geht es aber nicht nur um die vielen Konflikte im Nahen Osten, sondern auch um die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Energiekrise - und um einen gemeinsamen Feind. Eine Auswahl wichtiger Punkte:

Mit echten Fortschritten im brachliegenden Friedensprozess ist kaum zu rechnen. Beide Seiten dämpften vor dem Biden-Besuch die Erwartungen. Vor allem zu Beginn seiner Amtszeit wurde Biden aus den Reihen der Republikaner mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen. Im Wahlkampfprogramm des US-Demokraten tauchte der enge Verbündete im Nahen Osten nur am Rande auf. Sein Vorgänger Donald Trump machte nie ein Geheimnis daraus, dass er in dem Konflikt auf der Seite der Israelis steht. Der Republikaner scheiterte mit seinem Vorhaben, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Seinen Plan dafür lehnten die Palästinenser ab, für sie hatte sich die Trump-Regierung als Vermittler disqualifiziert.

Die eigentlich verfeindeten Staaten unterhalten keinerlei offizielle Beziehungen. Israel erhofft sich aber eine Normalisierung des Verhältnisses. Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen hatten unter Trumps Vermittlung mehrere arabische Staaten entsprechende Vereinbarungen mit Israel geschlossen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit zwar als unwahrscheinlich. Die Nachrichtenseite Axios berichtete aber, das Weisse Haus arbeite an einem «Fahrplan für die Normalisierung» der Beziehungen. Nach einem Bericht des «Wall Street Journal» laufen bereits Geheimgespräche über mehr Zusammenarbeit, etwa in der Wirtschaft und in Sicherheitsfragen. Demnach könnte das Königreich seinen Luftraum für kommerzielle israelische Maschinen freigeben.

Israel, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten eint die Sorge vor der Bedrohung durch den Iran. Biden ist es bislang nicht gelungen, das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran wiederzubeleben, das sowohl Israel als auch Saudi-Arabien ablehnen. «Israel erwartet einen Plan B, der greift, wenn die Atomverhandlungen endgültig scheitern», sagt Yoel Guzansky vom Israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS). Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben ihre Attacken auf Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen verstärkt. Am Golf, wo viele US-Soldaten stationiert sind, blickt man im Konflikt mit Teheran für mögliche Sicherheitsgarantien auch in Richtung Washington.

Die USA streben wegen der wachsenden Bedrohung durch den Iran eine verstärkte Sicherheitskooperation mit Israel und arabischen Verbündeten an. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, sagte, man prüfe, wie man die verschiedenen Luftabwehrsysteme in der Region verbinden könne. Axios berichtete, Biden wolle bei seinem Besuch eine Vision für eine «integrierte Raketenabwehr und Seeverteidigung» zwischen den USA, Israel und arabischen Ländern wie Saudi-Arabien besprechen. Guzansky sagte, eine verstärkte Kooperation bedeute nicht, dass es ein Verteidigungsbündnis wie die Nato geben werde. «Die Länder haben nicht das Ziel, sich gegenseitig zu schützen.» Es handle sich um eine Zweckgemeinschaft gegen den gemeinsamen Feind.

Biden wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er die Menschenrechte dem Öl unterordnen könnte. Tatsache ist aber, dass er vor den Kongresswahlen im November wegen der hohen Spritpreise unter gigantischem Druck steht. US-Energieministerin Jennifer Granholm sagte CNN kürzlich: «Es besteht kein Zweifel, dass Saudi-Arabien Rechenschaft darüber ablegen muss, was sie mit Jamal Khashoggi gemacht haben.» Es stehe aber auch ausser Frage, «dass wir das weltweite (Öl-)Angebot erhöhen müssen. Und die Opec, angeführt von Saudi-Arabien, steht dabei an der Spitze.»

Für die Menschen im Jemen, wo Saudi-Arabien mit Verbündeten gegen die Huthis kämpft, besteht während Bidens Besuch vorsichtige Hoffnung. Eine seit April geltende Waffenruhe hat in dem Bürgerkrieg mit mehr als 150 000 Todesopfern schon für etwas Entspannung gesorgt. Die saudische Führung sucht einen Ausweg aus dem blutigen - und kostspieligen - Konflikt und verhandelt inzwischen auch direkt mit iranischen Vertretern in Bagdad. Ein dauerhafter Waffenstillstand scheint nicht mehr ausgeschlossen. Die US-Denkfabrik Brookings schrieb: «Bidens Reise nach Saudi-Arabien ist eine Chance, den Krieg im Jemen zu beenden.»

Auf eine echte Aufarbeitung des Falls Khashoggi oder Zusagen bei Menschenrechten dürfte der Kronprinz sich kaum einlassen. In einem offenen Brief von 13 Menschenrechtsorganisationen an Biden vor dem Besuch hiess es: «Die Regierung des Kronprinzen verhaftet, foltert und exekutiert nach wie vor willkürlich zahlreiche Personen.» Die Organisationen warnten, dass sich MbS durch den Besuch ermutigt fühlen könnte, «weitere Verstösse gegen die internationalen Menschenrechte» zu begehen. Der Menschenrechtler Abdullah Alaoudh schrieb auf Twitter: «Wir als saudische Aktivisten, denen von MbS Leid angetan wurde, fühlen uns von Biden verraten.»

Der US-Präsident steht unter gehörigem Druck, bei dem Nahost-Besuch Erfolge zu liefern und seinen Kritikern so zumindest etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Wie die Aussichten dafür sind? Das Magazin «Foreign Policy» schrieb zum Besuch: «Mit wenigen Ausnahmen ist der Nahe Osten zu einem Ort geworden, an dem die Ideen von US-Präsidenten, insbesondere die grossen, beerdigt werden.»