Berlin verbietet grosse Anti-Corona-Demonstration
Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Berliner Polizei hat die geplante grosse Demo gegen die Corona-Politik verboten.
- Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot nicht hinnehmen.
- Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Strasse gegangen.
Die Berliner Polizei hat die für Samstag geplante grosse Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstössen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit.
Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.
Stuttgarter Initiative Querdenken geht gegen Verbot vor
Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin nicht hinnehmen. «Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird», teilte der Initiator, Michael Ballweg, am Mittwoch mit. «Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden.»
Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe «mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei» geführt, «in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben.» Er fügte hinzu: «Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschliesslich um die Gesinnung der Teilnehmer.»
Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Die Polizei löte seinerzeit eine Kundgebung auf. Während die Polizei von 20'000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800'000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.
Mitten in der Pandemie
An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto «Versammlung für die Freiheit» durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17'000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 22'500 Teilnehmern.
«Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz», erklärte Senator Geisel zum nun verfügten Verbot. «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.»
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. «Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands.» Das sei nicht akzeptabel. «Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.»
