Benjamin Netanjahu gegen Neuwahlen in Israel
Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition und stellt sich gegen Neuwahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Benjamin Netanjahu will in der momentanen Regierungskrise Israels keine Neuwahlen.
- Auslöser der Krise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Lieberman.
Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. «In dieser sensiblen Sicherheitslage wäre es falsch, Neuwahlen anzusetzen», sagte Netanjahu am Sonntag nach Angaben seines Büros bei einer Regierungssitzung in Jerusalem. Am Abend wolle er Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu treffen, «in einem letzten Versuch, den Sturz der Regierung zu verhindern». Wie andere Koalitionspartner hatte Kachlon rasche Neuwahlen gefordert. Regulär soll erst in einem Jahr gewählt werden.
Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman am Mittwoch. Er protestierte damit gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen. Ohne Liebermans Fraktion hat Netanjahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanjahu will das Amt jedoch selbst übernehmen.
Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 Mandaten.
Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.
