Australische Bundesstaaten streiten über Ende von Einreiseverboten

Mehrere Staaten, die wegen der Corona-Pandemie Einreisen aus besonders betroffenen Regionen Ende März untersagt hatten, lehnen Grenzöffnungen trotz eines deutlichen Rückgangs der Neuinfektionen weiterhin ab.

Wie die deutschen Bundesländer haben die Bundesstaaten in Australien jeweils eigene Strategien im Umgang mit der Corona-Krise entwickelt und dabei auch Empfehlungen der Zentralregierung in Canberra ignoriert.

Kritiker argumentieren, die Schliessung der Binnengrenzen sei angesichts der sinkenden Fallzahlen medizinisch nicht notwendig, verfassungsrechtlich bedenklich und schädlich für Handel und Tourismus. Bei dem Streit spielen aber auch politische Rivalitäten eine Rolle.

Die Regierungschefin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, wies am Donnerstag Forderungen des Nachbarstaats New South Wales zurück, die gemeinsame Grenze wieder zu öffnen. «Wir lassen uns nicht von dem australischen Staat mit den schlechtesten Werten belehren», sagte die Mitte-Links-Politikerin, die sich in einigen Monaten zur Wiederwahl stellen will.

In New South Wales mit der Hauptstadt Sydney wurden mehr als 3000 der landesweit gut 7000 Corona-Infektionen und fast die Hälfte der 100 Todesfälle in Australien verzeichnet. Inzwischen werden aber nur noch vereinzelt Neuinfektionen in dem Bundesstaat nachgewiesen.

Die Regierungschefin des Bundesstaats, Gladys Berejiklian, fordert daher ein Ende der Reisebeschränkungen. Es sei «unlogisch, die Grenzschliessungen zu diesem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten», sagte die Mitte-Rechts-Politikerin. Sie warf ihren Kollegen in anderen Bundesstaaten vor, die Debatte für politische Zwecke zu missbrauchen.