Äthiopien lässt fast 300 politische Gefangene frei
Ministerpräsidenten Abiy Ahmed will weitere politisch Verurteilte freilassen. Es gehe laut dem Justizminister um die Stärkung der Gemeinschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zahl der freizulassenden Häftlinge seit Ahmeds Amtsantritt erhöht sich auf rund 1000.
- Vor einem Monat hob er den Ausnahmezustand in Äthiopien auf.
Äthiopiens neue Regierung will im Zuge ihrer Reformen 289 politische Gefangene freilassen. Es gehe darum, das Land zu einen und den Raum für politische Debatten zu stärken, erklärte das Justizministerium am Freitag. Die Häftlinge wurden wegen «terroristischer Aktivitäten» verurteilt. Dahinter verbergen sich in dem ostafrikanischen Land in der Regel Andersdenkende, Regierungskritiker und Aktivisten. Damit erhöht sich die Zahl der freizulassenden Häftlinge seit dem Amtsantritt des reformorientierten Ministerpräsidenten Abiy Ahmed im April auf rund 1000.
Aufhebung des Ausnahmezustands
Er übernahm die Regierungsgeschäfte, nachdem sein Vorgänger angesichts anhaltender Oppositionsproteste zurückgetreten war. Er veranlasste letzten Monat die Aufhebung des Ausnahmezustands und kündigte weitgehende Reformen an. Äthiopiens fast 100 Millionen Einwohnern wurden bislang mit harter Hand regiert. Die Opposition ist im Parlament nicht vertreten. Trotz raschen Wirtschaftswachstums gehört Äthiopien UN-Statistiken zufolge noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt.
