Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner der Korruption angeklagt

Wie das Gerichtliche Informationszentrum (CIJ) am Montag mitteilte, beantragte Richter Claudio Bonadio in Buenos Aires die Aufhebung von Cristina Kirchners parlamentarischer Immunität, damit sie festgenommen werden kann. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen angenommen zu haben.

Als Mitglied des argentinischen Senats ist die Ex-Präsidentin durch die parlamentarische Immunität vor einer Inhaftierung geschützt – nicht jedoch vor strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung. Vergangenen Montag hatte der Senat zugestimmt, ihre Immunität teilweise aufzuheben, damit die Ermittler ihre Häuser durchsuchen konnten.

Bei ihren ersten beiden Anhörungen hatte die 65-Jährige es abgelehnt auszusagen. Ein weiterer Gerichtstermin ist für Dienstag angesetzt.

Die neuen Vorwürfe waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung «La Nación» bekannt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um umgerechnet knapp 160 Millionen Franken, die zwischen 2005 und 2015 geflossen sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

Die Schmiergelder an die Regierungen von Kirchner und ihrem bereits verstorbenen Ehemann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner sollen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gezahlt worden sein. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen.