Argentinien will Anpassung von EU-Freihandelsvertrag mit Mercosur
Argentinien hat angekündigt, den EU-Freihandelsvertrag mit Mercosur anpassen zu wollen. Ein Kritikpunkt wäre, dass die EU zu viele Vorteile geniesst.
Das Wichtigste in Kürze
- Argentinien will das EU-Abkommen mit Mercosur überarbeiten.
- Man wolle die Vorteile der EU eindämmen, heisst es.
Vor dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur hat Argentinien eine Aktualisierung des geplanten Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union gefordert. Die EU sei in dem Abkommen in gewissen Bereichen besser gestellt als Mercosur, so die Kritik.
«Das Abkommen bietet Chancen, um die Produktion anzukurbeln. Um Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen anzulocken». Das sagte der argentinische Chefdiplomat Santiago Cafiero am Montag beim Treffen der Mercosur-Aussenminister in Puerto Iguazú.
«Damit das Abkommen zustande kommt und gute Ergebnisse für beide Seiten bringt, müssen die Texte aber angepasst werden.»
EU soll besser gestellt sein als Mercosur
So sei die EU bei Zollbefreiungen und Exportquoten in der aktuellen Fassung deutlich besser gestellt als der Mercosur. Cafiero kritisierte auch die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. «Der Text konzentriert sich einseitig auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu berücksichtigen», sagte er.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag würde die grösste Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
Bei ihrer Reise nach Südamerika hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, das Freihandelsabkommen so schnell wie möglich umzusetzen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte die Nachforderungen der EU nach höheren Umweltstandards allerdings scharf kritisiert. Ebenso hatte er es als Bedrohung für das Abkommen bezeichnet. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Mercosur am Dienstag wird Brasilien die Präsidentschaft des Bündnisses übernehmen.
