Annektierung von Teilen des Westjordanlands
Bei einem Parteitag forderte die rechtsorientierte Regierungspartei Likud eine Annektierung von grossen Teilen des Westjordanlands.
Das Wichtigste in Kürze
- Die rechtsorientierte israelischen Regierungspartei Likud hat eine Annektierung von grossen Teilen des Westjordanlands gefordert.
- Regierungschef Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
- Der Entscheid seiner Partei ist nicht bindend, setzt Netanjahu aber unter Druck.
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Zentralkomitee der rechtsorientierten israelischen Regierungspartei Likud eine Annektierung grosser Teile des Westjordanlands gefordert. Bei einem Parteitag billigten mehr als tausend Mitglieder nach Medienberichten am Sonntagabend eine Resolution, die auch einen uneingeschränkten Siedlungsausbau vorsieht.
Der israelische Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war nicht anwesend, hatte die Versammlung in der Nähe des internationalen Flughafens Ben-Gurion bei Tel Aviv aber auch nicht verhindert.
Netanjahu wird weiterhin unter Druck gesetzt
Die Entscheidung ist nicht verpflichtend für die Regierung, hat jedoch politisches Gewicht und setzt Netanjahu weiter unter Druck. Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existiert. Im vergangenen Jahr sagte Netanjahu jedoch, er sei zwar grundsätzlich für eine Zwei-Staaten-Lösung, die Situation in der Region sei jedoch noch nicht reif dafür.
