Algerien: Interimspräsident ernannt – Volk nicht zufrieden

Im Algerien hat offiziell die Übergangsphase nach Langzeitpräsident Bouteflika begonnen. Das Parlament ernennt einen Interimspräsidenten. Doch nicht alle jubeln

Algerien Präsident Übergang — Abdelkader Bensalah gestikuliert bei seiner Ernennung zum Interimspräsidenten von Algerien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Algerien hat Abdelkader Bensalah zum Übergangspräsidenten ernannt.
Er solle Neuwahlen organisieren und darf dabei nicht selbst antreten.
Doch er gehöre zu den alten Mächten: Weiterhin demonstrieren Tausende.

In Algerien haben Tausende Menschen gegen die Ernennung des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah protestiert und damit die seit Wochen andauernden Massendemonstrationen fortgesetzt. Am Dienstag hatte das algerische Parlament den 77-jährigen Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Der Schritt war notwendig geworden, nachdem Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche seinen Rücktritt verkündet hatte.

90 Tage Zeit

Die beiden Kammern des Parlaments bestätigten laut Staatsfernsehen mit großer Mehrheit, dass das Amt des Präsidenten nach dem Rücktritt Bouteflikas nicht besetzt ist - und folgten damit der algerischen Verfassung. Demnach kommt dem Präsidenten des Oberhauses, Bensalah, die Aufgabe zu, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu organisieren. Bensalah selbst fungiert in dieser Zeit als Staatsoberhaupt mit eingeschränkten Befugnissen und darf selbst nicht zur Wahl antreten, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS berichtete.

Anhaltende Proteste

Gegen die sich abzeichnende Entscheidung gab es seit dem Morgen heftige Proteste in ganz Algerien. Die Opposition, darunter die beiden großen islamischen Parteien, boykottierte die Abstimmung im Parlament. In mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Algier, gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Die Polizei setzte im Stadtzentrum von Algier Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder und Videos lokaler Medien zeigten. Die Demonstranten sehen in Interimspräsident Bensalah einen Vertreter der alten Machtelite um den zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika.

Demokratische Reformen in Algerien gefordert

In der ostalgerischen Stadt Bejaia gingen vor allem Studenten und Lehrer auf die Straße und skandierten: «Nein zu Bensalah, Ja zu einer Übergangsphase.» Bensalah ist seit 16 Jahren Präsident des algerischen Oberhauses. Er gilt als alter Weggefährte Bouteflikas.

Die Demonstranten fordern nicht nur einen Wechsel des politischen Personals, sondern weitgehende demokratische Reformen. Das größte afrikanische Land kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Besonders die große Gruppe der jungen Menschen ist davon betroffen.

In Algerien kommt es seit Mitte Februar zu Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes. Zeitweise sollen mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Der gesundheitlich angeschlagene Präsident Bouteflika reagierte schließlich auf die Proteste und trat zurück.