Gouverneur: Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen
Hunderte Nationalgardisten aus Texas sind in Illinois angekommen. Donald Trump will sie in Chicago einsetzen, angeblich wegen der ausufernden Kriminalität.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut dem Gouverneur ist die Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen.
- Donald Trump will sie in der demokratisch regierten Stadt Chicago einsetzen.
- Dagegen wehren sich Bundesstaat und Stadt vor Gericht.
Soldaten der texanischen Nationalgarde sind in Illinois angekommen. Der Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sagte am Dienstag, man habe beobachtet, wie Nationalgardisten aus Texas angekommen seien. Diese seien aber nicht auf den Strassen zu sehen. Sie erhielten von der US-Regierung keine Informationen darüber.
US-Medien berichteten, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt. Chicago ist nach New York und Los Angeles die drittgrösste Stadt der USA und die grösste in dem Bundesstaat im Mittleren Westen.
Texas wiederum ist der zweitgrösste Bundesstaat der USA und liegt im Süden an der Grenze zu Mexiko.
Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte Texas' Gouverneur Greg Abbott auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen – begleitet von den Worten: «Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.»
Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen, den Einsatz von Nationalgardisten vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hiess es in US-Medien.
Trump will angeblich ausufernde Kriminalität eindämmen
In der Klage heisst es, ein Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Anordnung der US-Regierung in Illinois sei rechtswidrig. Sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas sind dabei explizit einbezogen.
Ob und wenn ja, wann, wo und wofür Nationalgardisten in Illinois eingesetzt werden, ist noch unklar. Trump hat seit Wochen mit einem Einsatz von Soldaten in Chicago gedroht – gegen den Willen von Stadtspitze und Bundesstaat.
Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Pritzker erklärte jüngst zudem, dass Trump auch 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen.
Der Republikaner will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan – mit der Begründung, angeblich ausufernde Kriminalität einzudämmen und Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE unter Kontrolle zu bringen.
Städte wehren sich gegen Einsatz der Nationalgarde
Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich mit juristischen Mitteln. Sie sehen ihre Souveränität verletzt und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz militärischer Druckmittel im Inland.
Um Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen, hatte Trump schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Vor Wochen hatte der US-Präsident ausserdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst – dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
Das Beispiel Chicago zeigt nun, wie diese beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen: Ist in der Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten die Rede, so verwies Trump erst am Dienstag wieder auf Kriminalität, die es zu bekämpfen gelte:
«Chicago ist eine grossartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen», sagte er im Weissen Haus.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
