Ägyptisches Gericht spricht 43 verurteilte NGO Mitarbeiter frei

In Ägypten wurden 43 Mitarbeiter von NGOs freigesprochen. Sie wurden der unrechtmässigen Finanzierung und der Unruhestiftung beschuldigt.

baukartell — Der Hammer eines Richters. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Ägypten wurden 43 NGO-Mitarbeiter freigesprochen.
Sie sind im 2013 zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden.

Ein Gericht in Ägypten hat am Donnerstag 43 NGO-Mitarbeiter von dem Vorwurf der unrechtmässigen Finanzierung aus dem Ausland und der Unruhestiftung freigesprochen. Unter ihnen waren auch zwei Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung (KAS), wie die Stiftung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die 43 Angeklagten waren im Juni 2013 zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Ägyptens höchstes Berufungsgericht hatte im April ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet.

Zuvor hatten 16 der NGO-Vertreter Berufung gegen ihre Verurteilung eingelegt. Unter den Angeklagten waren US-Bürger, Europäer, Ägypter und Bürger weiterer arabischer Staaten. Viele von ihnen waren in Abwesenheit verurteilt worden. So auch der frühere Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und eine weitere Mitarbeiterin. Die beiden seien zu keiner Zeit inhaftiert gewesen, erklärte die Stiftung.

Einstellung des Verfahrens gefordert

Das Gericht ordnete damals die dauerhafte Schliessung der KAS und der übrigen Nichtregierungsorganisationen an. Die Stiftung teilte mit, es sei «kein Automatismus», dass nach dem Urteil die Arbeit in Ägypten wieder aufgenommen werde. Die Situation werde evaluiert, hiess es.

Das Urteil hatte seinerzeit zu heftiger internationaler Kritik an Ägypten geführt. Die Bundesregierung hatte mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Adenauer-Stiftung gefordert. Das Auswärtige Amt bestellte den Geschäftsträger der ägyptischen Botschaft ein.

Rezzien mit Beschlagnahmungen

Der gut einjährige Gerichtsprozess ging zurück auf eine Anordnung der ägyptischen Justiz, die im Dezember 2011 Büros von 17 Organisationen in Kairo durchsuchen liess, darunter die der Adenauer-Stiftung. Bei den Razzien wurden Papiere und Computer beschlagnahmt. Den 43 Beschuldigten wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese aus dem Ausland finanziert zu haben.

Ägypten geht seit dem Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 vermehrt gegen Nichtregierungsorganisationen vor. Mursis Sturz wurde von General Abdel Fattah al-Sisi angeführt, der seit 2014 Präsident Ägyptens ist. Menschenrechtsgruppen werfen seiner Regierung Menschenrechtsverbrechen und die Unterdrückung von Oppositionellen vor.